Kapsch- und Eventim-Aktien geben nach: Scheuer kündigt Maut-Verträge

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt. Nach dem Aus für das bisherige Modell läuft eine neue Debatte über andere Ansätze für ein Mautsystem an - auch mit Blick auf mehr Klimaschutz.

Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Opposition und SPD kritisieren, dass so noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden - mit Risiken. Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Verkehrs-Investitionen zu sichern.

CTS Eventim erklärte in einer Pflichtmitteilung für die Börsen, die einseitige Kündigung des Vertrags mit Wirkung zum 30. September werde nun gemeinsam mit Kapsch auf Gründe und Auswirkungen hin geprüft. Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten "Schutzbestimmungen", die Vermögensschäden für die Betreiber vorbeugen sollen. Dies gelte auch für den Fall, dass Maut nicht eingeführt werde. Zeigen muss sich nun, inwiefern finanzielle Ansprüche auf den Bund zukommen. Das Auftragsvolumen für die Maut-Erhebung sollte über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, hatten die Firmen Ende 2018 mitgeteilt.

Die obersten EU-Richter hatten die Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Inländer für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer hatte unmittelbar nach dem Urteil eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären.

Die Opposition befürchtet erhebliche Kosten. "Die Kündigung der Verträge wird für den Bund richtig teuer", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Betreiber hätten Investitionen getätigt und Anspruch auf entgangene Gewinne. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Scheuer müsse offenlegen, "wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen".

Kapsch und Eventim prüfen Vertragskündigung für deutsche Pkw-Maut

Der österreichische Maut-Spezialist Kapsch TrafficCom und der deutsche Ticketvermarkter CTS Eventim wollen die Kündigung ihrer Verträge für die deutsche Pkw-Maut unter die Lupe nehmen.

Derzeit prüfe man die Gründe und deren Auswirkungen der von der deutschen Regierung per Ende September gekündigten Verträge, teilten die beiden Unternehmen aus Wien und München am Mittwoch mit.

. Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht den Unternehmen nun einen Strich durch die Rechnung. Sollte es so kommen, sieht Kapsch sein Ziel in Gefahr, den Umsatz 2019/2020 um mindestens fünf Prozent zu steigern. Das hatte ein Sprecher laut der Nachrichtenagentur Bloomberg mitgeteilt. CTS Eventim hatte seine Umsatz- und Ergebnisprognose für das laufende Geschäftsjahr erst kürzlich leicht angehoben.

So reagieren die Aktien

Das mögliche Aus der deutschen Pkw-Maut hat die Aktien von CTS Eventim am Mittwoch belastet. Die Aktien fielen am Nachmittag um 2,6 Prozent auf 40,66 Euro. Kapsch verloren in Wien zwischenzeitlich über zwei Prozent. Zuletzt geben sie 1,5 Prozent ab auf 33,20 Euro.

Wien/München/Berlin (Reuters) / FRANKFURT/MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX)