Hintergrund ist ein andauernder Rechtsstreit um die Betriebsratswahl 2022.

"In der jetzigen Zeit das Risiko einzugehen und die Zwickauer Belegschaft schutzlos vor die Füße des Unternehmens zu werfen ist verantwortungslos", erklärte Betriebsratschef Uwe Kunstmann. "Die Betriebsräte der IG Metall haben deshalb die Initiative ergriffen und mit dem heutigen Schritt die Einleitung von Neuwahlen vollzogen." Bis zur Wahl bleibe der Betriebsrat im Amt und voll handlungsfähig, versicherte er. Die Wahl wird voraussichtlich Anfang 2025 sein. Die IG Metall stellt aktuell 35 der 37 Betriebsräte in dem Gremium. Der Beschluss des Betriebsrats zur Neuwahl war den Angaben zufolge einstimmig.

Streit um jüngste Wahl vorm Bundesarbeitsgericht

Mitarbeiter, die bei der vergangenen Wahl auf einer Konkurrenzliste zur IG Metall angetreten waren, klagten. Der Streit liegt beim Bundesarbeitsgericht. Ein Verhandlungstermin steht nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch nicht fest. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Zwickau und des Landesarbeitsgerichts war die Wahl unwirksam. Es sei gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden, so die Richter. Die Gerichte hatten die Wahl allerdings nur für unwirksam, nicht aber für nichtig erklärt. Dann wären den Angaben nach alle Handlungen des aktuellen Gremiums ungültig geworden.

Die Betriebsräte der IG Metall sprechen von formellen Anfechtungsgründen. Zum einen gehe es um die vollständige Anwesenheit des Wahlvorstandes während der Auszählung, zum anderen um die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Auszählung unter Bedingungen der Corona-Pandemie. Sollte das Bundesarbeitsgericht die Wahl für ungültig erklären, stünde das Werk mit Inkrafttreten des Urteils zunächst ohne Betriebsrat da, hieß es in einer Information an die Mitarbeiter. Die Entscheidung für eine vorgezogene Neuwahl solle dieses Risiko für die Belegschaft minimieren.

Sorge um VW-Jobs

Absatzprobleme haben Europas größten Autobauer in eine Krise gestürzt. Volkswagen will nun erheblich sparen und kündigte dazu die seit Jahrzehnten bestehende Beschäftigungssicherung auf. Nun stehen betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen im Raum. In Sachsen hat Volkswagen drei Produktionsstandorte mit rund 12.000 Beschäftigten: das Fahrzeugwerk in Zwickau, das Motorenwerk in Chemnitz und die Gläserne Manufaktur in Dresden. Daran hängen Zehntausende weitere Jobs bei Zulieferfirmen und Logistikern.

Betroffen von der vorgezogenen Neuwahl des Betriebsrats ist nur der Standort Zwickau. Die Fabrik ist komplett auf Elektroautos umgestellt. Allerdings bleibt die Nachfrage unter den Erwartungen zurück. Deswegen wurden bereits die Nachtschicht der beiden Fertigungslinien gestrichen und Verträge Hunderter befristet Beschäftigter nicht verlängert.

VW-Werk Osnabrück verliert Porsche-Auftrag

Das VW-Werk in Osnabrück kann nicht mehr mit dem erhofften Zuschlag für einen Porsche-Porsche rechnen. "Bei Porsche gestaltet sich das China-Geschäft derzeit bekanntermaßen schwierig. Deshalb kann eine Überlauffertigung für das Werk Osnabrück zukünftig nicht mehr gewährleistet werden", erklärte ein VW-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

Dem Bericht zufolge war eigentlich geplant, ab 2026, wenn die bisher in Osnabrück gebauten Porsche-Modelle auslaufen, dort auch deren Elektro-Nachfolger zu fertigen. Das VW-Werk sollte dann als "Überlauffertigung" Autos bauen, für die die Kapazität im Porsche-Stammwerk in Stuttgart nicht ausreicht. Mit dem Wegfall des erhofften Folgeauftrags stehe der Standort ab dem Frühjahr 2026 ohne Folgemodell da.

"Wir haben die Entscheidung des Porsche-Vorstandes zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats auf Anfrage der dpa. Über die Zukunft des Standorts entscheide aber nicht allein Porsche. "Insofern gilt weiterhin unverändert: Es ist der Anspruch der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat, dass alle Werke in unserem globalen Produktionsverbund solide Zukunftsperspektiven erhalten. Selbstverständlich auch Osnabrück."

Zukunft des Werks noch offen

Porsche ist derzeit der wichtigste Auftraggeber für den kleinen VW-Standort mit 2.300 Mitarbeitern. Seit April 2023 werden dort die Verbrenner Cayman und Boxster gebaut. Hinzu kommt noch das VW T-Roc-Cabrio, das ebenfalls im Frühjahr 2026 ausläuft. Wie es danach weitergeht, soll nun im Herbst entschieden werden. "Die Belegung des Werks Osnabrück ist - wie in jedem Jahr und für alle Werke des Konzerns - Teil der am Jahresende anstehenden Planungsrunde", sagte der VW-Sprecher.

Volkswagen hat derzeit mit hohen Kosten und schlechter Auslastung seiner Werke zu kämpfen. Der Konzern schließt daher betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen nicht länger aus. Die Mitarbeiter in Osnabrück bangen seither um ihre Zukunft. Osnabrück ist das zweitkleinste VW-Werk nach der Gläsernen Manufaktur in Dresden. Der Standort war 2009 nach der Insolvenz von Karmann zu VW gekommen. Zuvor war Karmann jahrzehntelang Auftragsfertiger für VW.

Audi verhandelt über Sozialplan für das Werk Brüssel

Audi verhandelt mit dem Betriebsrat des Werks in Brüssel und den Gewerkschaften seit Dienstag über einen Sozialplan für die 3.000 Mitarbeiter. Das teilte Produktionsvorstand Gerd Walker mit.

Das Werk steht auf der Kippe. Bislang habe Audi mit mehr als 20 potenziellen Investoren aus der Autobranche gesprochen. Aber keiner sichere die Beschäftigung am Standort nachhaltig, sagte Walker. Ein Interessent will sein Personalkonzept in den nächsten Tagen noch überarbeiten. Wichtig sei aus Sicht von Audi "ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept für den Standort und die Beschäftigten", so Walker.

Audi erwägt, das Werk Brüssel zu schließen und berät - wie in Belgien gesetzlich vorgeschrieben - mit Betriebsräten und Gewerkschaften seit Monaten darüber. Die kleine Fabrik fertigt nur ein einziges Modell, den Elektro-SUV Q8 e-tron, dessen Verkaufszahlen schrumpfen. Der Mutterkonzern Volkswagen (Volkswagen (VW) vz) will in Brüssel kein neues Modell auflegen, denn die Fabrik hat sehr hohe Logistikkosten, weil nur wenige Zulieferer vor Ort sind. Die Lage zwischen einem Wohngebiet, Bahngleisen und der Autobahn macht Erweiterungen schwierig.

Im XETRA-Handel gibt die VW-Aktie zeitweise 2,23 Prozent auf 93,04 Euro ab.

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ZWICKAU (dpa-AFX)