Nahost-Konflikt im Blick

Iran: Friedensverhandlungen könnten laut Pakistan bald zu Ergebnissen führen - Mehrere Demokraten fordern Trumps Amtsenthebung

07.04.26 22:14 Uhr

Pakistan: Friedensverhandlungen könnten bald zu Ergebnissen führen - Mehrere Demokraten fordern Trumps Amtsenthebung | finanzen.net

Die Friedensverhandlungen im Iran-Krieg machen nach Angaben des Vermittlers Pakistan Fortschritte.

Die diplomatischen Bemühungen schritten "stetig, entschlossen und kraftvoll voran und könnten in naher Zukunft zu substanziellen Ergebnissen führen", teilte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif auf X mit. Er bitte daher US-Präsident Donald Trump eindringlich darum, sein Ultimatum um zwei Wochen zu verlängern. Das Ultimatum, mit dem Trump den "Untergang einer ganzen Zivilisation androhte", soll nach deutscher Zeit um 2.00 Uhr morgens in der Nacht zu Mittwoch auslaufen.

An den Iran richtete der pakistanische Premierminister die Bitte, die Straße von Hormus als Geste des guten Willens für zwei Wochen zu öffnen. Außerdem forderte er einen Waffenstillstand. Neben Pakistan vermitteln Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei zwischen Washington und Teheran.

Aus den USA hieß es: "Der Präsident wurde über den Vorschlag informiert, und es wird eine Antwort folgen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dem Portal "Axios".

Mehrere Demokraten fordern Trumps Amtsenthebung

Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) waren es nach Recherchen des "Wall Street Journal" mehr als zwei Dutzend Kongressmitglieder.

Entsprechende Forderungen von Demokraten erreichten laut dem Nachrichtenportal "Axios" ihren Höhepunkt, nachdem Trump dem Iran Stunden vor Ende seines Ultimatums noch einmal auf besonders drastische Weise gedroht hatte: "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Auf welchen Hebel Demokraten verweisen

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress gibt es theoretisch noch einen schnelleren Weg, um Trump seine Präsidentschaft zu entziehen, auf den mehrere Demokraten nun explizit Bezug nehmen: den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Dieser erlaubt es in Abschnitt vier, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben".

Der Abschnitt wurde allerdings noch nie angewandt - die Hürden dafür sind sehr hoch. JD Vance als Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder müssten eine entsprechende Erklärung schriftlich an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Trump könnte als Präsident aber widersprechen.

Vance und die entsprechenden Minister könnten ihn anschließend überstimmen. Danach wäre der Kongress am Zug - und bis zu einer Entscheidung des Parlaments wäre der Vizepräsident amtierender Präsident. Der Kongress hätte 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssten in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen.

Demokraten wären also auf eine größere Unterstützung von Republikanern im Kongress angewiesen - sowie in Trumps eigenem Kabinett. Öffentliche Anzeichen dafür, dass sich diese formieren könnte, gab es zunächst nicht. Trump setzte bei der Zusammenstellung seines Kabinetts auf treue Gefolgsleute.

Wie das Weiße Haus reagiert

"Das ist lächerlich", zitierte "Axios" einen Sprecher des Weißen Hauses mit einer Reaktion. Demokraten hätten schon davon gesprochen, Trump des Amtes entheben zu wollen, bevor er überhaupt vereidigt worden sei.

USA melden iranischen Hackerangriff auf Infrastruktur

Hacker mit Verbindungen zum Iran führen laut der US-Behörde für IT-Sicherheit Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur der Vereinigten Staaten durch. Die Gruppen griffen gezielt Industrieanlagen an, die über das Internet erreichbar seien, teilte die zuständige Behörde CISA mit. Demnach sind unter anderem Regierungsbehörden sowie Anlagen der Wasserversorgung und des Energiesektors betroffen.

In der Folge würden auf Bedienoberflächen häufig falsche Daten angezeigt. Es komme zu Störungen und finanziellen Schäden. Nähere Angaben zum Ausmaß waren zunächst nicht bekannt.

Erst vor anderthalb Wochen war der Direktor der US-Bundespolizeibehörde FBI, Kash Patel, Medienberichten zufolge Opfer eines Hackerangriffs geworden. Eine Gruppe mit Verbindungen zum Iran habe den Cyberangriff für sich reklamiert, schrieb unter anderem die "New York Times". Das US-Außenministerium setzte eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise aus, die zur Identifizierung des iranischen Hackerteams führen.

Iran: Millionen Menschen bereit zum Kriegsdienst

Rund 14,4 Millionen Iraner sollen sich nach Angaben von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf für einen freiwilligen Kriegsdienst registriert haben. Ghalibaf veröffentlichte die Zahl auf der Plattform X. Die Aktion trägt den Namen "Leben opfern". Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Im Iran leben rund 90 Millionen Menschen.

Laut dem staatlichen Sender Irib sollen die Freiwilligen im Konflikt mit den USA und Israel zusätzlich zu Revolutionsgarden und Armee eingesetzt werden. Zudem seien Menschenketten zum Schutz möglicher Angriffsziele geplant.

Die Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte Aufnahmen von einer Menschenkette auf der Sefid-Brücke in der Stadt Ahwas im Südwesten, die Ziel von Angriffen werden könnte.

Zu den Registrierten sollen Irib zufolge auch Präsident Massud Peseschkian, die meisten seiner Minister sowie zahlreiche Amtsträger, Sportler und Künstler gehören. Auch der derzeit einflussreiche Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat sich registrieren lassen.

Insbesondere nach dem Ultimatum von US-Präsident Donald Trump sei die hohe Zahl der Freiwilligen ein Zeichen nationaler Einheit und Verteidigungsbereitschaft, so der Irib-Bericht. Trump verlangt vom Iran, die Blockade der für den globalen Energiehandel wichtigen Straße von Hormus aufzuheben. Andernfalls droht Trump mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken.

Trump zu Iran: 'Ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen'

Stunden vor Ende seines Ultimatums richtet US-Präsident Donald Trump noch einmal eine harsche Drohung an den Iran. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er wolle nicht, dass das passiere, aber es werde wahrscheinlich dazu kommen.

Trump bekräftigte in seinem Post allerdings auch seine bekannte Darstellung, dass im Iran bereits "Regime Change" stattgefunden habe

- und man es nun mit anderen, "klügeren und weniger radikalisierten"

Personen zu tun habe. Vielleicht könne "etwas revolutionär Wunderbares geschehen", schrieb er - und schob hinterher: "WER WEIß DAS SCHON?"

Man werde es heute Nacht erfahren. Trump, der dafür bekannt ist, nicht mit Superlativen zu sparen, sprach von einem der "wichtigsten Momente in der langen und komplexen Geschichte der Welt". Er betonte, dass Jahrzehnte der Erpressung, Korruption und des Todes - herbeigeführt durch den Iran - zu Ende gehen würden. "Gott segne die großartigen Menschen des Irans!".

Womit Trump konkret droht

Bereits am Vortag hatte er einerseits von guten Verhandlungen mit dem Iran gesprochen und dem Land andererseits mit einer militärischen Eskalation gedroht, sollte es nicht einlenken. Für diesen Fall drohte Trump mit einer schnellen Zerstörung aller Brücken und Kraftwerke. Er sagte, die USA könnten innerhalb von vier Stunden eine "völlige Zerstörung" herbeiführen. "Das ganze Land kann in einer Nacht ausgelöscht werden, und das könnte schon morgen Nacht sein." Die Frist, die er Teheran zur Öffnung der Straße von Hormus gesetzt hat, läuft nach deutscher Zeit um 2.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch ab.

In einem Telefoninterview mit dem Sender Fox News bekräftigte Trump nach Angaben des US-Mediums, dass es ohne ein rechtzeitiges Einlenken Teherans massive Angriffe auf den Iran geben werde. Sollten diplomatische Bemühungen heute vorankommen und dabei etwas Konkretes rauskommen, könnte sich das demnach ändern.

UN-Hochkommissar: Trumps Drohung gegen den Iran 'widerlich'

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt nach den jüngsten US-Drohungen gegen den Iran vor schweren Völkerrechtsverletzungen. Er verurteile insbesondere die Drohungen, eine ganze Zivilisation auszulöschen und zivile Infrastruktur anzugreifen, sagte der österreichischen UN-Diplomat in Genf. "Das ist widerlich", meinte er nach entsprechenden Aussagen von US-Präsident Donald Trump.

Die Umsetzung solcher Drohungen komme schwersten Völkerrechts-Verbrechen gleich, warnte Türk in seiner Stellungnahme, ohne das US-Staatsoberhaupt explizit zu nennen. Der Hochkommissar kritisierte jedoch nicht nur Trump. Er verurteilte "die Flut hetzerischer Rhetorik" von allen Kriegsparteien, die in den letzten Wochen in dem Konflikt zu hören gewesen sei.

Türk verlangte einen sofortigen Stopp von Drohungen gegen Zivilisten. Er forderte internationale Bemühungen, um die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu deeskalieren.

Iran: Internet-Blackout bis Kriegsende

Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani hat einen freien Zugang der Bevölkerung zum globalen Internet vorerst ausgeschlossen. Sie sagte im staatlichen Fernsehen Irib, die Regierung verfolge zwar das Ziel eines freien Internetzugangs, aber im Krieg gelten andere Überlegungen.

Es handelt sich um die bislang längste ununterbrochene Internetsperre in der Geschichte des Landes. Die 90 Millionen Iraner haben bis auf Ausnahmen seit dem 28. Februar nur Zugang zu einem eingeschränkten internen Intranet, in dem es nur staatlich genehmigte Inhalte gibt. Dagegen nutzt ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats das Internet weiter ohne Einschränkungen. Auch iranische Medien publizieren ihre Nachrichten auf Telegram und X, die eigentlich gesperrt sind.

Als Folge der Sperre ist der Onlinehandel nahezu vollständig zusammengebrochen. Hunderttausende Unternehmen sind betroffen. Viele Händler sind auf soziale Netzwerke wie Instagram angewiesen, um Produkte und Dienstleistungen zu bewerben.

Iran droht mit Angriff auf israelische Gasfelder

Der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden droht mit Angriffen auf die beiden israelischen Erdgasfelder Karisch und Tanin. Auf einer veröffentlichten Aufnahme sind drei weitere Angriffsziele verpixelt. Zu dem Foto schreibt der Geheimdienst auf X: "3.30 Uhr Teheraner Zeit (2.00 MEZ) werden die Staats- und Regierungschefs der Region ihm (US-Präsident Donald Trump) sagen: Du verdammter Bastard, beende diesen verfluchten Krieg!"

Trump droht dem Iran mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken und einer "Auslöschung", sollte bis 2.00 Uhr MESZ die Blockade der Straße von Hormus nicht aufgehoben sein. Diese Frist ist nun abgelaufen.

TEHERAN/WASHINGTON/GENF (dpa-AFX)

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