EU-Parlament will Abschaffung der Zeitumstellung im Jahr 2021

Auf diese Position einigten sich die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg mit 410 Ja-, 192-Nein-Stimmen und 51 Enthaltungen. Für die tatsächliche Abschaffung müsste allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten erzielt werden.

Die Abstimmung im EU-Parlament war eine wichtige Hürde für das Ende der Zeitumstellung - im Gesetzgebungsprozess handelt es sich aber nur um einen Zwischenschritt. Bevor die abschließende Entscheidung kommen kann, müssen sich erst die EU-Verkehrsminister auf eine gemeinsame Linie einigen. Ihr nächstes offizielles Treffen ist für Juni angesetzt. Anschließend muss mit Unterhändlern des EU-Parlaments ein Kompromiss gefunden werden. Damit wird nicht vor Herbst 2019 gerechnet.

Letztlich soll nach dem Willen des Europaparlaments jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden können, ob er in zwei Jahren eine dauerhafte Winter- oder Sommerzeit einführen will. Für diejenigen Staaten, die sich für die Winterzeit entscheiden, stünde die letzte Zeitumstellung demnach im Oktober 2021 an.

Um einen Flickenteppich verschiedener Regelungen zu vermeiden, schlagen die Abgeordneten ein Koordinierungsgremium vor, in dem Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten sitzen sollen. Dieses soll helfen, eine möglichst einheitliche Lösung zu finden.

Aus rechtlichen Gründen könne den EU-Staaten nicht vorgeschrieben werden, für welche Zeit sie sich letztlich entscheiden, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. "Trotzdem sollten sich die Mitgliedstaaten koordinieren, damit man, wenn man zum Beispiel von Norddeutschland über die Niederlande und Belgien nach Frankreich fährt, nicht drei Mal die Uhr umstellen muss." Idealerweise sollte es nach der Abschaffung der Zeitumstellung auch weiterhin nicht mehr als drei Zeitzonen in der EU geben.

Lieses Fraktionskollege Dieter-Lebrecht Koch erklärte: "Die Bürger haben uns immer wieder in aller Deutlichkeit gesagt, dass sie die Zeitumstellung leid sind. Wir nehmen das sehr ernst." Nun müssten sich so schnell wie möglich die Mitgliedstaaten positionieren.

Auch der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. "Es ist erwiesen, dass die Umstellung von Sommer- und Winterzeit vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke in ihrem Biorhythmus beeinträchtigt." Es sei an der Zeit, die "nervige Zeitumstellung" abzuschaffen.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Vorschlag für das Ende der Zeitumstellung vorgelegt. Sie reagierte damit auch auf den Druck vieler Bürger. Bei einer EU-weiten Umfrage mit vergleichsweise enormer Beteiligung hatten sich 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer für ein Ende des Hin und Hers ausgesprochen. Allein rund 3 Millionen der Befragten kamen aus Deutschland. Nie zuvor hatten sich an einer EU-Bürgerkonsultation annähernd so viele Menschen beteiligt. Den bis dahin gültigen Spitzenwert von 550 000 Antworten hatte eine Umfrage zu Natur- und Tierschutz aus dem Jahr 2015 erzielt.

Der Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit ist schon seit langem umstritten. Seit 1996 werden in der Europäischen Union am letzten Sonntag im März sowie am letzten Sonntag im Oktober die Uhren jeweils eine Stunde umgestellt. In Deutschland gibt es die Sommerzeit schon seit 1980. Ursprünglich sollte dank einer besseren Ausnutzung des Tageslichts Energie gespart werden, doch der wirtschaftliche Nutzen ist heute äußerst umstritten. Außerdem legen wissenschaftliche Erkenntnisse nahe, dass manche Menschen gesundheitlich unter dem Mini-Jetlag leiden.

STRASSBURG (dpa-AFX)