Le Maire hofft auf Ja der EU-Kommission zum Alstom-Bombardier-Deal

Die Position der EU-Kommission und der meisten EU-Staaten mit Blick auf das Wettbewerbsrecht habe sich weiterentwickelt, sagte Le Maire am Dienstag nach einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Vestager hielt sich vorerst bedeckt.

Branchenexperten warnen vor Wettbewerbsnachteilen vor allem für kleinere Anbieter von Schienenverkehr. Die IG Metall befürchtet weitere Werksverlagerungen an Billigstandorte und forderte von der Politik, den Prozess zu begleiten. Bombardier hat mehrere Werke in Deutschland, Alstom betreibt sein größtes Werk in Deutschland. Beide beschäftigen hierzulande zusammen mehr als 9000 Mitarbeiter.

Der französische TGV-Hersteller Alstom hatte angekündigt, die Zugsparte des kanadischen Konkurrenten zu übernehmen und zum weltweit zweitgrößten Anbieter mit einem Umsatz von mehr als 15 Milliarden Euro aufsteigen zu wollen. Der Deal von bis zu 6,2 Milliarden Euro soll im ersten Halbjahr kommenden Jahres endgültig abgeschlossen werden. Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge zeigte sich optimistisch, dass die EU-Wettbewerbshüter die Übernahme billigen. Das Unternehmen war vor einem Jahr an Bedenken der EU-Kommission mit dem Versuch gescheitert, mit der Siemens-Zugsparte zu fusionieren.

Le Maire sagte, er habe bei Vestager deutlich gemacht, wie wichtig europäische "Champions" seien, die auch gegen chinesische und amerikanische Konkurrenz bestehen könnten. Das sei eine Frage der wirtschaftlichen Souveränität Europas, sagte Le Maire. "In der Bahnindustrie stehen wir sehr mächtigen Konkurrenten gegenüber. Wir müssen unsere Kräfte bündeln." Auf die Frage, ob sie ähnliche Probleme wie bei der gescheiterten Übernahme der Siemens-Zugsparte durch Alstom erwarte, sagte die Sprecherin von Vestager, jeder Fall müsse für sich bewertet werden.

Der Präsident von Bombardier Transportation, Danny Di Perna, begrüßte die Pläne. Er sprach von großer geografischer und produktbezogener Ergänzung. So könne die Kapazität erhöht werden, um auf die wachsende Nachfrage nach Schienenfahrzeugen zu reagieren.

Der Bombardier-Konzern ist in der Krise und schwer angeschlagen. Die Zugsparte hat ihren Sitz in Berlin. Von 40 650 Mitarbeitern, die laut Unternehmen zuletzt in 60 Ländern tätig waren, arbeiten nach Gewerkschaftsangaben rund 6500 Stammbeschäftigte in Deutschland. Hinzu kommen etwa 1100 Leiharbeiter. Die größten Standorte sind Hennigsdorf, Görlitz und Bautzen. Auch in Mannheim, Kassel und Siegen sind jeweils mehrere Hundert Menschen beschäftigt. Kleinere Standorte bilden zudem Braunschweig und Frankfurt. Alstom betreibt in Salzgitter sein größtes Werk überhaupt und beschäftigt nach eigenen Angaben 2500 Mitarbeiter an sechs deutschen Standorten.

Aus Sicht von Branchenexperten müssen sich Alstom und Bombardier auf eine intensive Wettbewerbsprüfung einstellen. "Die kartellrechtlichen Hürden sind sehr hoch", sagte Maria Leenen vom Beratungsunternehmen SCI Verkehr. Die aktuell starke Nachfrage nach Bahntechnik werde auf ein geringeres Angebot stoßen. Vor allem für kleinere Bahnunternehmen könnte es schwieriger werden: "Sie werden deutlich weniger Alternativen haben." Alstom und Bombardier würden vor allem den Markt für Diesel- und Hybridfahrzeuge in Europa beherrschen. Auch in dem für den Regionalverkehr sehr wichtigen Segment Elektrotriebwagen kämen beide in Europa auf einen Marktanteil von 47 Prozent.

Alstom-Chef Poupart-Lafarge hatte darauf verwiesen, dass sich der Deal mit den Kanadiern deutlich vom früher geplanten Siemens-Zusammenschluss unterscheide. Ziel der Übernahme sei zudem nicht, die Unternehmen zu restrukturieren oder die Beschäftigung zu bedrohen. Das Bahngeschäft sei in voller Expansion. Es könne jedoch in einzelnen Fabriken zu "Anpassungen" kommen.

Der Betriebsratschef im Alstom-Werk Salzgitter, Thomas Ueckert, sagte: "Ich habe ein ungutes Bauchgefühl." Es gebe erhebliche Überschneidungen bei Regionalzügen, U- und Straßenbahnen. Bombardier habe mehr Kapazitäten in Ostdeutschland. Er könne nicht ausschließen, dass Alstom verschiedene Arbeiten an Standorten konzentriere, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das könnte zulasten des Werkes in Salzgitter gehen, das ohnehin den Status als konzerngrößtes Werk von Alstom zugunsten von Katowice in Polen verlieren werde.

Jürgen Kerner von der IG Metall bekräftigte, die Gewerkschaft werde keine einseitige Konsolidierung in Deutschland akzeptieren. Die Bundesregierung müsse industriepolitische Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten ergreifen und die industrielle Basis sichern.

Die IG Metall Ostsachsen pocht auf den Erhalt der Werke in Bautzen und Görlitz: "Hierzu fordern wir auch die Unterstützung der Bundes- und Landespolitik ein." Ähnlich Forderungen für das Bombardier-Werk Hennigsdorf bei Berlin. "Alle Arbeitsplätze in Hennigsdorf - dazu zählt Produktion, Entwicklung und auch die internationale Verwaltung

- müssen erhalten bleiben." Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop

(Grüne) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hoffen, dass Hennigsdorf gesichert und gestärkt wird.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)