Merz will bei Migrationsplänen AfD-Zustimmung in Kauf nehmen

DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz will bei seinen Plänen zu Asylrechtsverschärfungen weiterhin Stimmen aus der AfD-Bundestagsfraktion in Kauf nehmen. Von dem, was die Union für richtig halte, lasse er sich "nicht mehr abbringen", sagt er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Union will diese Woche im Bundestag über einen Antrag abstimmen lassen, der etwa auf dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für Menschen ohne Aufenthaltsrecht setzt. Merz hatte vergangenen Donnerstag, einen Tag nach dem Angriff in Aschaffenburg, einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt.

Deutschland befinde sich in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation", so Merz. Spätestens seit dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg "muss klar sein, dass es so nicht weitergehen kann". Deshalb müssten nun Entscheidungen getroffen werden, "am besten mit SPD, Grünen und FDP", sagt er.

Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beinhaltet etwa die Sicherung der deutschen Außengrenzen sowie die Beendigung der illegalen Migration. Über entsprechende Anträge soll im Bundestag abgestimmt werden. "Wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", sagte Merz. SPD und Grüne haben Merz vorgeworfen, damit die Brandmauer zur AfD ins Wanken zu bringen. Die Union schließt das aber aus. "Ich lasse mich von dem, was wir für richtig halten, nicht mehr abbringen, nur weil die Falschen es auch für richtig halten", sagte Merz.

Er wies Vorwürfe zurück, es habe einen Dammbruch zur AfD gegeben. Die Union betonte, dass es keine Gespräche mit der AfD gebe. Die Unionsfraktion mache das, was sie in der Sache für richtig halte. "Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu, wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen." Aber er werde sich von der AfD und deren Abstimmungsverhalten "nicht abhängig machen", sagt er.

"Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung. Mein Wort steht", sagte er.

Vergangene Woche hatte Merz gesagt, wer diesen Anträgen zustimmen wolle, der solle zustimmen. Und wer sie ablehne, der solle sie ablehnen. Er schaue nicht rechts und nicht links. "Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus", sagte er laut Medienberichten.

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January 27, 2025 02:59 ET (07:59 GMT)