Merz verteidigt Rechtmäßigkeit von Unionsanträgen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sagte der CDU-Politiker in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zu dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg.

"Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?", fragte Merz. Zudem sei im Artikel 16a des Grundgesetzes ausdrücklich geregelt, dass sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen könne, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Land einreise, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gelte.

"Das trifft für alle zu, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen", fügte Merz hinzu. "Was ist daran verfassungswidrig und was hält Sie davon ab, diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen?", fragte Merz in Richtung von SPD, FDP und Grünen./tre/DP/jha