Maut-Taskforce will nächste Woche Ergebnisse vorlegen

BERLIN (Dow Jones)--Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte Arbeitsgruppe zur Pkw-Maut will zeitnah eine Kostenschätzung zum Stopp des Projekts vorlegen. "In der nächsten Woche werden weitere Ergebnisse vorliegen", sagte Ministeriumssprecherin Simone Buser in Berlin. Die Maut-Taskforce von Experten und unter Leitung Scheuers tage ständig, "um Fragen zu analysieren, darunter organisatorische, rechtliche, finanzielle". Auch werde Scheuer "selbstverständlich" dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages berichten, so Buser.

Zahlen, wie hoch der Schaden durch den Ausfall der Pkw-Maut für den Steuerzahler letztendlich sein werde, lägen dem Ministerium noch nicht abschließend vor. Bislang beliefen sich die Kosten laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion auf 128 Millionen Euro: Seit 2013 hat die Bundesregierung 42 Millionen Euro ausgegeben, weitere 86 Millionen seien im Bundeshaushalt 2019 eingestellt worden.

Am Dienstagabend hatte das Bundesverkehrsministerium die Kündigung von zwei Verträgen bekanntgegeben. Betroffen sind die mit der Umsetzung der Pkw-Maut beauftragten Firmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom. Beide Unternehmen teilten jedoch mit, dass sie keine Vermögensschäden erwarteten, da die Verträge Schutzbestimmungen enthielten.

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June 19, 2019 08:24 ET (12:24 GMT)