Googles Rekordstrafe über 2,4 Milliarden Euro: Wer kriegt eigentlich das Geld?

Google hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Zu diesem Ergebnis kam die EU-Kommission in dieser Woche und griff zu einer drastischen Maßnahme: 2,42 Milliarden Euro muss der Internetgigant als Strafe zahlen. Die Höhe der Strafe haben die Wettbewerbshüter aus Dauer und Schwere des Verstoßes berechnet - und Google kommt mit diesem Rekordwert sogar noch vergleichsweise glimpflich davon. Im schlimmsten Fall hätte die EU bis zu neun Milliarden Euro an Strafzahlungen verhängen können - zehn Prozent des Gesamtjahresumsatzes der Google-Mutter Alphabet.

Google-Geld geht ins EU-Budget

Das Geld wird direkt ins EU-Budget einfließen und kommt damit allen EU-Beitragszahlern zugute. Die Mitgliedsländer müssten dann entsprechend weniger Geld zum Haushalt beitragen. Zahlt Google den kompletten Strafbetrag, würde von Seiten des US-Konzerns mehr Geld in den EU-Haushalt fließen, als einige EU-Mitgliedsländer nach Brüssel überweisen.

Größter Netto-Beitragszahler ist Deutschland - im Jahr 2015 hat das Land rund 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es zurückbekommen hat. Nur zwölf der insgesamt 28 EU-Staaten überweisen mehr nach Brüssel, als sie von der EU erhalten. Ab 2019 könnte sich das Verhältnis nochmals deutlich verschieben, denn dann soll der Brexit über die Bühne gehen - Großbritannien fällt dann als Beitragszahler aus.

Wird Google bezahlen?

Doch die "Entlastung", die Googles Strafe für die verbliebenen EU-Mitglieder bedeuten würde, steht unter Vorbehalt. Denn noch ist unklar, ob der Techgigant tatsächlich zahlen wird. Der bisherige Rekordhalter in Sachen EU-Strafe, der Chipkonzern Intel, war 2009 zu einer 1,06-Milliarden-Euro-Strafe verdonnert worden. Doch auch neun Jahre später steht die Zahlung immer noch aus - seit Jahren beschäftigt Intel mit diesem Fall die Gerichte. Aktuell liegt die Strafsache beim Europäischen Gerichtshof.

Auch Google hatte bereits kurz nach der Strafverkündung mitgeteilt, eine Berufung zu prüfen. Den Vorwurf, der Internetgigant habe die eigene Online-Preisvergleichsmaschine in den Google-Suchergebnissen prominenter dargestellt als die Angebote der Konkurrenz und damit seine Vormachtstellung ausgenutzt, will das Silicon Valley-Unternehmen so nicht stehen lassen. "Wenn man online einkauft, will man die Produkte, die man sucht, schnell und einfach finden. Das ist keine Bevorteilung, sondern wir hören unseren Kunden zu", so das Unternehmen in einer Stellungnahme. Die Argumentation der Kommission sei somit faktisch, rechtlich und wirtschaftlich falsch.

Sollte Google tatsächlich in Berufung gehen, dürfte es noch einige Jahre dauern, bis die Strafe tatsächlich das EU-Budget aufstockt. Zumal nicht sicher ist, ob ein Gericht die Strafe reduzieren oder sogar ganz aufheben wird.

Die Bilanzen von Google dürften die 2,42 Milliarden Euro auf jeden Fall nicht wesentlich beeinflussen: Der Internetriese hat Cash-Reserven in zweistelliger Milliardenhöhe.

Redaktion finanzen.net