Mammut-Verfahren

US-Regierung wirft Gericht 'klaren Fehler' in AT&T-Kartellprozess vor

07.08.18 07:15 Uhr

US-Regierung wirft Gericht 'klaren Fehler' in AT&T-Kartellprozess vor | finanzen.net

Die Trump-Regierung hat im Kartellrechtsstreit mit dem Telekomriesen AT&T um die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner schwere Kritik am zuständigen Gericht geübt.

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Das erstinstanzliche Urteil "ignoriere grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstands", hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Berufungsbegründung des US-Justizministeriums. Der zuständige Richter Richard Leon hatte den über 80 Milliarden Dollar schweren Mega-Deal im Juni nach sechswöchigem Prozess ohne Auflagen durchgewunken. Mit der Berufungsklage geht das Mammut-Verfahren nun in die nächste Runde.

Die Entscheidung sei im Lichte der vorgelegten Beweise ein "klarer Fehler" gewesen, teilten die Washingtoner Wettbewerbshüter in ihrem 73 Seiten langen Begründungsschreiben mit. AT&T-Chefjustiziar David McAtee zeigte sich indes unbeeindruckt: Das Dokument enthalte nichts, was etwas an dem Urteil aus der Vorinstanz ändern sollte. Der Fall sorgt auch wegen Donald Trumps persönlichem Engagement für viel Aufsehen. Der US-Präsident, der seit langem mit Time Warners Nachrichtenflaggschiff CNN auf Kriegsfuß steht, hatte sich wiederholt öffentlich gegen die Fusion ausgesprochen und bereits im Wahlkampf angekündigt, den Deal zu verhindern.

/hbr/DP/he

WASHINGTON (dpa-AFX)

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