Linke-Gruppenchef warnt vor Blankoscheck für Aufrüstung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Gruppe die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, hat die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse als "Blankoscheck für unbegrenzte Aufrüstung" kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz führe das Land damit "ins Unheil", kritisierte Pellmann, der im nächsten Bundestag zusammen mit Heidi Reichinnek die Linke wieder in Fraktionsstärke anführen wird. Mit Blick auf die geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung warnte Pellmann vor "Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaß".

Das Vorhaben von Union und SPD sei keine Lösung, sondern erschaffe durch "eine gigantische Aufrüstungsverschuldung" die Probleme von morgen, sagte Pellmann. "Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hasardeurs, der ein ganzes Land im demokratisch mehr als fragwürdigen Schweinsgalopp an der Nase herumführt", erklärte er.

Die geplanten Milliardenkredite mit den alten Mehrheiten im Parlament durchsetzen zu wollen, bezeichnete Pellmann als "moralischen Tiefpunkt". Den Grünen, die mitstimmen wollten, warf er vor, sich den künftigen Koalitionspartnern "für ein paar Silberlinge erfüllter Wünsche" angebiedert zu haben. "Sie handeln absolut verantwortungslos. Sie werden nichts davon haben. Sie können damit nur verlieren", warf Pellmann ihnen, aber auch der SPD im Bundestag zu.

Die CDU habe die Menschen jahrzehntelang "für doof gehalten" und ihnen erzählt, dass kein Geld für ihre Belange da sei, sagte Pellmann weiter. Nun werde Merz wegen der neuen Schuldenlast die "Axt an den Sozialstaat legen", sagte Pellmann. Seine Partei werde dies aber nicht zulassen, versicherte er. "Nicht mit der Linken."/yydd/DP/men