Kubicki: Den Grünen geht es nur um sich selbst

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vorgeworfen. "Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst", sagte Kubicki im Bundestag.

Es sei unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren versucht hätten, "bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration (...), diese zu hintertreiben oder zu verschleppen". Ebenso sei es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europaparlament gegen die EU-Asylreform gestimmt hätten.

An Grüne und SPD gerichtet sagte Kubicki: "Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater." Er kündigte an, dass die FDP dem Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" zustimmen werde./wim/DP/ngu