Kreditwirtschaft: Abwicklungs- und Einlagensicherungs-Review als Chance nutzen

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht die anstehenden Trilogverhandlungen zur Reform des Abwicklungs- und Einlagensicherungsrechts (CMDI-Review) als Chance, einen flexiblen und effizienten Rahmen für das Krisenmanagement von Banken zu schaffen, bürokratische Hürden abzubauen und damit die Leistungsfähigkeit der Kreditwirtschaft zu sichern. Das betonte der Dachverband der kreditwirtschaftlichen Verbände in einer Mitteilung. Im Sinne der Finanzstabilität könnte durch flexiblere Mandatsausgestaltung und die Reduktion administrativer Vorgaben eine echte Verbesserung des Status quo erreicht werden, hieß es darin.

"Europa zieht seine Stärke aus Subsidiarität und Vielfalt. Unsere nationalen Systeme haben sich als wichtige Säule des Krisenmanagements von Banken bewährt. Diese muss gestärkt werden", sagte Ulrich Reuter, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), des aktuellen Federführers der DK. Die DK betone in dem Zusammenhang die Bedeutung eines breiten Mandats für einlagenbezogene Sicherungssysteme. Diese müssten die Möglichkeit haben, im Krisenfall zügig und flexibel zu agieren - von präventiven Maßnahmen zur Verhinderung einer Insolvenz, wie es heute bereits für Institutssicherungssysteme der Fall sei, bis hin zur Entschädigung oder alternativen Maßnahmen, wenn diese nicht abzuwenden sei.

Die aktuellen Vorschläge von EU-Kommission und Europaparlament erschwerten jedoch ein solches Handeln durch zahlreiche neue administrative Anforderungen, behördliche Prüfungs- und Genehmigungsvorbehalte sowie umfangreiche ergänzende Verwaltungsausführungen der Europäischen Behörde EBA. Dies begrenze nicht nur die Handlungsspielräume für die Sicherungssysteme, sondern schwäche durch die Abschaffung des Gläubigervorrangs gedeckter Einlagen deren finanzielle Solidität. Zudem würden Lasten aus der Bankenabwicklung in die Einlagensicherung verlagert.

Aus Sicht der DK hat die europäische Politik damit nicht die Zeichen der Zeit erkannt. "Statt administrativer Hürden braucht es Lösungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des europäischen Finanzsystems. Das ist der politische Auftrag der Stunde", betonte Reuter. Die DK spreche sich gegen die umfassende Ausdehnung der Abwicklungsregeln auf kleine und mittlere Institute aus, da dies mit erheblichen regulatorischen Belastungen verbunden wäre, ohne Mehrwert für Verbraucher und Verbraucherinnen oder die Finanzstabilität. Praxiserprobte und leistungsfähige nationale Sicherungssysteme sowie bereits bestehende aufsichtliche Instrumente, wie die Frühinterventionsmaßnahmen und der Sanierungsplan, böten schon heute einen ausreichenden Schutz.

Eine Vermischung von Einlagensicherung und Bankenabwicklung sowie die Vergemeinschaftung nationaler Sicherungsmittel auf EU-Ebene lehnte die DK ab. Zudem sei es essenziell, die Vorrangstellung der Sicherungssysteme in der Gläubigerhierarchie zu erhalten. Dies trage zur Finanzierungssicherheit der Sicherungssysteme und zur Stärkung des Vertrauens der Sparer und Sparerinnen bei. "In unruhigen Zeiten benötigen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mehr denn je verlässliche Instituts- und Einlagensicherungssysteme", betonte Reuter. Dazu bedürfe es eines gesetzlichen Rahmens, der den Akteuren die nötige Handlungsflexibilität biete. "In diesem Sinne muss der CMDI-Review genutzt werden", forderte der Präsident des DSGV.

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December 16, 2024 09:30 ET (14:30 GMT)