Airbus gesteht angeblich Zuwendungen bei Österreichs Eurofighter-Deal

Wie das Magazin "profil" am Samstag berichtete, geht dies aus der Vereinbarung hervor, die Airbus nach Korruptionsvorwürfen Ende Januar mit Behörden in Frankreich, Großbritannien und den USA geschlossen hatte. Airbus hat sich dabei zu Strafzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verpflichtet.

Laut "profil", dem nach eigenen Angaben Gerichtsunterlagen aus den USA vorliegen, hat der Luftfahrtkonzern beziehungsweise "seine Verkäufer" für den Eurofighter-Verkauf an Österreich rund 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen "bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert". Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die hätten gemeldet werden müssen, heißt es laut "profil" in den Gerichtsdokumenten.

Airbus kommentiere aus rechtlichen Gründen keine Fälle, die in den von französischen, britischen und US-Behörden veröffentlichten Vereinbarungen enthalten seien, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Die Eurofighter-Untersuchung stehe in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen der Behörden. Es handele sich dabei um eine separate, ältere Angelegenheit, in der Ermittlungen bereits 2018 beendet worden seien, so der Sprecher.

Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Alpenrepublik beklagte später, dass sie über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden sei. Zudem kamen bald die Korruptionsvorwürfe auf. Mit dem Rüstungsgeschäft haben sich in Österreich drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt.

Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur APA am Samstag Wiedergutmachung vom Flugzeughersteller. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit sozusagen der Anwalt der Republik, erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich. "Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können", teilte Peschorn der APA mit.

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WIEN (dpa-AFX)