Handelsstreit: China setzt Sonderabgaben auf Autoimporte aus den USA aus

Das Handelsministerium setzt seine Strafzölle auf Importe von Autos und Autoteilen aus den USA von 1. Januar an für drei Monate aus. Mit dem Schritt soll der Konsens zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am 1. Dezember in Buenos Aires "konkret" umgesetzt werden, teilte das Ministerium am Freitag in Peking mit. Beide Präsidenten hatten sich in Argentinien nach Abschluss des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg geeinigt.

Der Einfuhrzoll von gegenwärtig 40 Prozent wird damit wieder auf 15 Prozent reduziert. Die Senkung kommt besonders deutschen Autoherstellern wie BMW und Daimler zugute, die viele Autos aus ihren Werken in den USA nach China exportieren. Das Handelsministerium äußerte die Hoffnung, dass beide Seiten "auf der Grundlage gegenseitigen Respekts" jetzt ihre Gespräche intensivierten, um alle Zollerhöhungen zu beseitigen und "ausgewogene" Handelsbeziehungen zwischen China und den USA schaffen.

Bei der Vereinbarung in Buenos Aires hatte US-Präsident Trump zugesagt, zusätzliche Zölle der USA auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant vom 1. Januar zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. Trump hatte am Dienstag auf Twitter von "sehr produktiven Gesprächen mit China" gesprochen und "wichtige Ankündigungen" in Aussicht gestellt. Bereits Anfang Dezember hatte Trump Erwartungen auf sinkende Zölle geweckt.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde liefern sich seit Monaten einen Handelskrieg, indem sie gegenseitig zusätzliche Zölle auf Importe erhoben. Die US-Regierung hatte im September entschieden, Zölle auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar (170,2 Mrd Euro) zu verhängen - zusätzlich zu den bereits eingeführten Abgaben auf Waren aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden Dollar. Zusammen ist damit etwa die Hälfte aller US-Importe aus China betroffen.

Die US-Zölle auf Einfuhren in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar betragen bislang 10 Prozent, aber sollten vom 1. Januar 2019 an auf 25 Prozent erhöht werden. China reagierte mit Gegenmaßnahmen - unter anderem mit der Erhöhung der Zölle auf Autos und Autoteile um 25 auf 40 Prozent. In dem Streit geht es um Forderung der USA nach besserem Marktzugang in China und wirksameren Maßnahmen gegen erzwungenen Technologietransfer oder Produktpiraterie.

Nach dem Burgfrieden von Buenos Aires gab zwar wieder erste Gespräche, aber bisher noch keine Hinweise, wann und wo beide Seiten zu neuen Verhandlungen zusammenkommen wollen. Dafür zeigten sich erste Entspannungssignale. So nahm China die Einfuhr von Soja aus den USA wieder auf. Chinesische Importeure hätten innerhalb eines Tages zwischen 1,5 und 2 Millionen Tonnen Soja bestellt, teilte die Vereinigung der US-Sojaexporteure mit. Die Auslieferung werde im Laufe des ersten Quartals 2019 erwartet.

US-Präsident Trump seinerseits hatte sogar angeboten, sich für die in Kanada auf Ersuchen der USA festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, einzusetzen - wenn dies positive Auswirkungen auf den Handelskonflikt hätte. Ihr wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Die USA fordern ihre Auslieferung. Offenbar als Vergeltung hat China wiederum zwei Kanadier festgenommen und wirft ihnen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor.

Bisher hatte China den Handelskrieg noch besser als erwartet weggesteckt. Doch mehren sich Anzeichen, dass die Zölle und die Unsicherheiten die zweitgrößte Volkswirtschaft bremsen. Mit 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fiel das Wachstum des Einzelhandels im November auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Die Industrieproduktion wuchs nur mit 5,4 Prozent - so langsam wie seit zehn Jahren nicht mehr. Damit könnte das Wirtschaftswachstum zum Jahresende unter die 6,5 Prozent im dritten Quartal fallen.

"Chinas Wirtschaft schwächelt und bereitet vielen Anlegern Sorgen", hieß es in einer Analyse der Commerzbank. "Eine ausgewachsene Krise ist allerdings unwahrscheinlich." So steuerten Regierung und Notenbank bereits dagegen, indem Steuern gesenkt und die Kreditversorgung verbessert worden seien. Das Ziel des Schuldenabbaus sei zurückgestellt worden, hieß es weiter. Als Reaktion auf die schlechten Konjunkturdaten fielen die chinesischen und andere asiatische Aktienmärkte am Freitag deutlich ins Minus.

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PEKING (dpa-AFX)