EZB ermöglicht einigen Banken Dividendenzahlungen und rät davon ab

Damit rückt die EZB ein Stück weit vom generellen Dividendenstopp ab, der bis Jahresende galt. Sie mahnt aber weiterhin zur Vorsicht angesichts möglicher Folgen der Corona-Pandemie für ausstehende Kredite der Geldhäuser.

Angesichts der fortgesetzten staatlichen Unterstützung für die Wirtschaft und der deutlichen Verzögerung negativer Folgen der Krise für die Bilanzen der Banken, könnte sich der Corona-Konjunkturschock für den Bankensektor immer noch nicht in vollem Umfang widerspiegeln, teilte die Bankenaufsicht der EZB am Dienstagabend mit. Diese anhaltende Unsicherheit verlange eine extreme Umsicht mit Blick auf Ausschüttungen an Aktionäre. Daher sollten Kreditinstitute bis Ende September 2021 nach Möglichkeit auf Dividenden und Aktienrückkäufe verzichten beziehungsweise die Corona-Folgen bei eventuellen Ausschüttungen einkalkulieren.

Etwaige Ausschüttungen sollten einen Anteil von 15 Prozent der kumulierten Gewinne von 2019 und 2020 oder 0,2 Prozentpunkte der harten Kernkapitalquote nicht überschreiten, welcher Wert auch immer niedriger sei. Sollte eine Bank eine Ausschüttung planen, müsse sie sich mit der Bankenaufsicht abstimmen, hieß es weiter.

Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, begrüßte die Entscheidung der EZB. "Mit der Möglichkeit einer Einzelfallbetrachtung reagiert die EZB auch auf die große Unsicherheit, in der wir uns gerade befinden", sage er laut einer Mitteilung. So rechnet der Experte mit verstärkten Kreditausfällen. Die Banken sollten daher möglichst viel Kapital im System halten und dieses System nicht unnötig schwächen.

Die EZB, die seit November 2014 die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum direkt beaufsichtigt, hatte die Finanzinstitute im Euroraum schon kurz nach Beginn der Pandemie aufgefordert, vorerst auf die Ausschüttung von Dividenden und auf Aktienrückkäufe zu verzichten. Viele Banken strichen in der Folge geplante Gewinnausschüttungen für das Geschäftsjahr 2019 oder verringerten diese zumindest.

Zunächst hatte der Aufruf nur bis zum 1. Oktober gegolten, wurde aber zwischenzeitlich bis 1. Januar 2021 verlängert. Zuletzt hatte sich aber bereits eine Aufweichung abgezeichnet. So hatte EZB-Aufsichtsvizechef Yves Mersch Ende November ein Ende des generellen Dividendenstopps signalisiert. Die Argumentation, das Geld durch den Dividendenbann zusammenhalten zu müssen, scheint nicht mehr jeden bei der Aufsicht überzeugt zu haben.

Die Befürworter von Dividenden argumentieren, dass gerade Banken mit dicken Kapitalpolstern ihre Aktionäre bei der Stange halten müssten. Nur so könnten die Institute langfristig lebensfähig bleiben. Da sich die Lage der Banken nach einem düsteren ersten Halbjahr vor allem bei der Vorsorge gegen mögliche Kreditausfälle zuletzt etwas gebessert hat, haben viele Banken viel mehr Kapital an Bord, als es die Aufseher eigentlich vorschreiben.

FRANKFURT (dpa-AFX)