Google sorgt sich um "Vieldeutigkeit" in EU-Kartellrechtsfall

Es gebe "keine Basis" für die Verhängung von Strafgebühren, warnte Google laut einer Kopie der Antwort des Konzerns, in die das Wall Street Journal Einblick hatte.

   Diese wurde allerdings zuvor stark redigiert, um sensible Informationen zu entfernen, ehe das Dokument an die Kläger weitergereicht wurde.

   Die Antwort, die fast 130 Seiten lang ist und sich stark auf Rechtsgutachten und Fallrecht bezieht, deutete darauf hin, dass Google sich für einen langwierigen Rechtsstreit in Europa rüstet.

   "Die Theorie, auf der die vorläufigen Schlussfolgerungen (der EU) beruhen, ist so vieldeutig, dass die (Europäische) Kommission selbst dreimal zu dem Schluss kam, dass die Zweifel ausgeräumt wurden", schrieben die Google-Anwälte in dem Dokument, das vor Kurzem an die Kläger in dem Fall versandt wurde.

   Die Forderungen der EU liefen darauf hinaus, "dass wir Qualität opfern, um Wettbewerber zu subventionieren", argumentiert der US-Konzern.

   Die EU-Behörden waren im April die weltweit ersten, die ein formales Kartellverfahren gegen Google einleiteten. Sie warfen dem Suchmaschinenkonzern vor, Suchergebnisse zu verzerren, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst zu begünstigen. Darauf folgte eine fünfjährige Untersuchung, während der die EU dreimal erfolglos versuchte, sich mit Google zu einigen.

Dow Jones