EU will bei Brexit ohne Vertrag Zölle auf britische Waren erheben

Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch.

Er bekräftigte zwar, dass die EU eine harte Grenze zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden wolle. Doch fügte der Sprecher hinzu: "Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen."

Der Binnenmarkt kann aus Sicht vieler EU-Politiker nur durch Grenzkontrollen geschützt werden. Die EU-Kommission hatte bei früherer Gelegenheit betont, auch Irland müsste im Fall der Fälle wohl Kontrollen einführen. Jetzt sagte der Kommissionssprecher, die von der EU verlangte Garantieklausel für eine offene Grenze, der sogenannte Backstop, "ist derzeit die einzige verfügbare Option, um die Herausforderungen an der Landgrenze umfassend anzugehen". Diese trifft im britischen Parlament jedoch auf Widerstand.

Die britische Regierung hatte am Mittwochmorgen erklärt, sie werde im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen vorübergehend an der Grenze zu Irland auf Kontrollen verzichten und keine Zölle auf Güter erheben, die nach Nordirland kommen und dort bleiben. Für Güter, die via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig. Man werde diese Pläne genau anschauen, sagte der Kommissionssprecher. Die unterschiedliche Behandlung der Waren wecke aber Bedenken.

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BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX)