Die zuständige EU-Kommission startete in Brüssel den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte. Über ihn sollen Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen. Außerdem soll die Zollbefreiung für Hummer aus den USA verlängert werden.

"Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung des Abkommens sicherstellen", teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit.

Zugeständnisse entsprechen fünf Milliarden Euro

Die Zugeständnisse verringern der Kommission zufolge die Belastungen für US-Einfuhren um etwa fünf Milliarden Euro. Dies entspreche den geschätzten Zöllen, die ansonsten auf Industriegüter-Importe in die EU fällig geworden wären. Die Null-Prozent-Zölle sollen für alle Industrieprodukte gelten, etwa für Maschinen, Autos und Autoteile, Holz, Papier und Pappe, Keramik oder Leder.

Außerdem will die EU für bestimmte Meeresfrüchte und nicht sensible Agrarprodukte wie Nüsse, Milchprodukte wie Joghurt, Obst und Gemüse oder Schweinefleisch Zollkontingente einführen, also den Zollsatz für bestimmte Mengen auf null Prozent senken. "Alle Produkte, die über dieses Kontingent hinaus aus den USA exportiert werden, unterliegen weiterhin den üblichen Zöllen", erläuterte ein EU-Beamter.

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, zeigte sich zufrieden. Es sei gut, dass die EU-Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag wie angekündigt noch im August vorgelegt habe. Man erwarte nun, dass auch die USA ihren Teil zügig umsetzten.

Parlament und Rat müssen sich mit Vorschlag befassen

Die EU und die USA hatten vergangene Woche eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet.

Das Parlament und der Rat müssen nun die beiden Vorschläge im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens genehmigen, bevor die Zollsenkungen der EU in Kraft treten können.

USA beenden Zollfreiheit für Pakete aus aller Welt

Die USA haben seit Freitag die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar abgeschafft. Präsident Donald Trump hatte die Ausnahme zunächst für China aufgehoben - und Ende Juli auch das Ende der Zollfreiheit für Pakete aus aller Welt angeordnet. Internationale Postdienste hatten bereits in den vergangenen Wochen wegen des Mehraufwands vorsorglich Sendungen in die USA eingeschränkt. Das Weiße Haus will, dass sie stattdessen mehr Informationen zum Inhalt der Pakete erfassen.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass in nach der sogenannten "De-Minimis"-Regelung zollfreien Paketen in großem Stil gefährliche Drogen in die USA geschmuggelt worden seien. In den vergangenen Jahren waren zollfreie Paketlieferungen unter anderem dank Plattformen wie Temu und Shein stark gestiegen.

Weniger Pakete nach China-Stopp

Nachdem im Mai die Zollfreiheit für Pakete mit geringem Warenwert aus China abgeschafft wurde, sank die Zahl solcher Sendungen in die USA nach Regierungsangaben von vier Millionen täglich auf eine Million. Zudem seien seitdem Zölle in Höhe von 492 Millionen Dollar auf die Pakete erhoben worden.

Der US-Regierung zufolge suchen chinesische Versender aber Umwege über andere Länder. Das habe die Ausweitung der Maßnahme auf Pakete aus aller Welt notwendig gemacht. Nach seit Freitag geltenden Regeln müssen auf die Waren die geltenden US-Zölle für das Herkunftsland bezahlt werden - oder für eine Übergangsfrist von sechs Monaten alternativ eine Gebühr von 80 bis 200 Dollar. Eine Ausnahme gibt es für "echte" Geschenke im Wert unter 100 Dollar.

Kritik an Postdiensten

Mehr als 90 Prozent der "De-Minimis"-Pakete werde von Express-Zustellern wie FedEx oder United Parcel Service (UPS) befördert, hieß es aus der US-Regierung. Hier rechne man nicht mit Problemen beim Versand. Für reguläre Postdienste, die mit Blick auf die neue Regelung den Versand in die USA einschränkten, hat das Weiße Haus harsche Worte übrig. Sie sollten sich lieber darum kümmern, dass mehr Informationen über den Inhalt der Pakete gesammelt und mit US-Behörden geteilt würden, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter in Washington. Wenn sie stattdessen den Versand in die USA aufgäben, würden Express-Anbieter einfach deren Geschäft übernehmen.

BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX)