Google, Facebook, Amazon & Co.: Digital-Kommission fordert strengere Wettbewerbsregeln in der EU

Es brauche klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen und einen besseren Schutz von Onlinenutzern vor Datenmissbrauch und -weitergabe, empfiehlt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingesetzt worden war und am Montag in Berlin ihren Abschlussbericht vorstellte.

"Es kommt darauf an, dass wir auf europäischer Ebene Wettbewerb herstellen", sagte die Kommissionsvorsitzende Heike Schweitzer. Es gebe eine große Gefahr, dass sich die Machtposition der vorherrschenden Plattformen "immer weiter ausdehnt", so die Berliner Juristin.

Expertenkreis fordert neue EU-Agentur

Insgesamt hat der Expertenkreis 22 Empfehlungen für die Europäische Kommission mit Blick auf Plattformen, Datenzugang und digitale Ökosysteme ausgearbeitet. So müssten die Verfügungsgewalt der Konsumenten über ihre eigenen Daten verbessert und die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft erhöht werden. Wettbewerbsrecht und sonstige Digitalregulierung müssten stärker verknüpft werden.

Zudem plädierten die Experten für die befristete Einrichtung einer EU-Agentur für die Begleitung der Digitalisierung der Märkte ("Digital Markets Transformation Agency"). Damit soll die Aufsicht gestärkt und besser vernetzt werden.

Entwurf für digitales Wettbewerbsrecht in Berlin in Arbeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das Handeln der Plattformen habe Auswirkungen für Millionen von Nutzern. Für die Digitalwirtschaft gelte es, die richtige Balance zwischen Wachstumsmöglichkeiten für deutsche und europäische Digitalunternehmen sowie dem Missbrauch von Marktmacht zu finden.

Die Bundesregierung wird die Empfehlungen der Kommission nun im Detail prüfen. Man werde "sich auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts einsetzen", erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Ergebnisse fänden zudem Eingang in die laufenden Arbeiten des Ministeriums für eine Modernisierung des nationalen Wettbewerbsrechts. Altmaiers Haus kündigte zudem an, "in Kürze" einen Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht vorzulegen.

Link zum Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/bericht-der-kommission-wettbewerbsrecht-4-0.html

DJG/pso/apo

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)