Trump beansprucht Gaza für USA - Zusammenarbeit mit Iran?
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US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoß zum Nahost-Konflikt.
Der 78-Jährige will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington. "Wir werden ihn besitzen", betonte er - und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine "Riviera des Nahen Ostens" werden.
Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Diesen Vorschlag vertritt der Republikaner bereits seit einer Weile und stößt damit auf viel Kritik. Dass er dies nun zu einer Geschäftsidee weiterdreht, dürfte große Proteste auslösen. Ebenso wie die Drohung, im Zweifel auch das Militär einzuschalten. Auf die Frage, ob er US-Truppen in den Küstenstreifen entsenden würde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen, sagte Trump: "Wenn es notwendig ist, werden wir das tun."
Das Trümmerfeld Gaza
Der Gazastreifen ist ein 365 Quadratkilometer großes Gebiet am Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten. Das abgeriegelte Küstengebiet, in dem schon vorher äußerst schwierige Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung herrschten, wurde im Krieg zwischen Israel und der Hamas in ein Trümmerfeld verwandelt. Auslöser des Krieges war ein verheerendes Massaker der Hamas, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 nach Gaza verschleppt wurden. Israels Armee reagierte mit Angriffen auf die Terrorgruppe, die den Gazastreifen in Schutt und Asche legten.
Nach UN-Angaben wurden dort während des Krieges rund zwei Drittel aller Gebäude zerstört oder beschädigt. 90 Prozent der rund 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden zu Binnenflüchtlingen. Nach palästinensischen Angaben, die von den Vereinten Nationen als glaubhaft eingestuft werden, wurden mehr als 47.000 Menschen getötet.
Trumps Bau-Visionen
Nun schwärmt der US-Präsident und ehemalige Immobilienunternehmer Trump öffentlich, dass ausgerechnet dieses Gebiet immenses Potenzial für Wirtschafts- und Immobilienentwicklung habe. "Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich", sagte er. Dort könnten künftig Menschen aus aller Welt leben. Das Ganze könne einfach "phänomenal" und "großartig" werden - und auch "für die Palästinenser wunderbar".
Man werde sich darum kümmern, "alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen" und es "einebnen", um es dann wieder aufzubauen, führte Trump aus. Auf diese Weise sollten "eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet" geschaffen werden.
Die Idee einer Total-Zwangsumsiedlung
Trump spricht sich schon länger dafür aus, den Gazastreifen komplett zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabische Länder "umzusiedeln": etwa nach Ägypten oder Jordanien. Die Umsiedlung von Menschen gegen ihren Willen wird als Zwangsumsiedlung oder Vertreibung bezeichnet.
Trump bemüht sich, es so darzustellen, als sorge er sich allein um das Wohlbefinden der Palästinenser. Er beschreibt das Küstengebiet als schlicht unbewohnbar. Alles dort sei zerstört. "Es ist unsicher, es ist unhygienisch. Es ist kein Ort, an dem Menschen leben wollen." Alles gleiche einem "Abrissgebiet", sagte er. "Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert." Der Gazastreifen sei nach gut 15 Monaten Krieg ein "elendes Loch".
"Sie müssen uns erst umbringen"
Die Idee einer Zwangsumsiedlung der Palästinenser sorgte bereits vor der denkwürdigen Pressekonferenz für viel Empörung. Jordanien und Ägypten lehnten den Vorstoß ab, weil sie ihn als Ende der langen Bemühungen um einen Palästinenserstaat betrachten. Die islamistische Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, warf Trump "Rassismus" vor und einen unverhohlenen Versuch, den Palästinensern ihre unveräußerlichen nationalen Rechte zu verweigern.
Vor allem aber die Menschen im Gazastreifen reagierten wütend auf Trumps Ansinnen, sie von dort zu vertreiben. Abdel Aziz Hana, ein Palästinenser aus Gaza, sagte: "15 Monate lang habe ich die Bombardierungen und Zerstörungen in Gaza-Stadt ertragen." Er habe Dutzende Verwandte und geliebte Menschen verloren, weil sie den Gazastreifen nicht hätten verlassen dürfen, erzählte der 49-jährige Vater von sieben Kindern, der in einem Zelt neben den Trümmern seines Hauses lebt. "Also wie kann so ein dummer Mann denken, dass wir unser Land verlassen werden?"
Ein anderer Einwohner namens Abu Mahmoud sagte, wenn Trump glaube, dass die Palästinenser ihr Land verließen, dann habe er Wahnvorstellungen. "Sie müssen uns erst umbringen", sagte er, "weder unsere Füße noch unsere Herzen werden Gaza verlassen, selbst wenn wir darin getötet werden". Die Wut dieser Männer war schon groß, bevor Trump seine Idee weitertrieb und Gaza öffentlich quasi als Badeort der Zukunft anpries. Nun dürfte sie noch wachsen.
Schwiegersohn mit finanziellen Interessen?
Trumps Vorstoß erinnert an eine Äußerung seines Schwiegersohnes Jared Kushner, der das Küstengebiet des Gazastreifens vor einem Jahr als "sehr wertvoll" bezeichnete. Der Ehemann Ivanka Trumps schlug vor, palästinensische Zivilisten vorübergehend umzusiedeln, um dort "aufzuräumen". Kushner war während Trumps erster Amtszeit dessen Nahost-Berater und knüpfte enge Bünde zu wichtigen Akteuren in der Region. Kritiker weisen darauf hin, dass Kushner, der in der Immobilienbranche tätig ist, wirtschaftliche Ambitionen im Nahen Osten hat - und zugleich weiter eine einflussreiche Stimme in Trumps Umfeld ist.
Netanjahu begeistert von Trumps "frischen Ideen"
Unterstützung für seine Gaza-Pläne bekommt Trump vom israelischen Ministerpräsidenten. "Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war", sagte Netanjahu bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump. "Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte." Netanjahu schwärmte generell über Trumps Abkehr von "konventionellen Denkweisen" und dessen "frische Ideen".
Für Netanjahu, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geriet, ist Trumps Rückkehr ein Segen. Der Republikaner empfing ihn als ersten ausländischen Gast seit seinem Amtsantritt. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der auf nationaler und internationaler Ebene in den vergangenen Monaten sehr in Bedrängnis geraten ist.
Trumps Pro-Israel-Politik
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel gehalten, gegenüber Netanjahus Regierung aber deutlich schärfere Töne angeschlagen. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu war angespannt und der demokratische US-Präsident ging zeitweise auffallend auf Distanz zu dem Israeli. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.
Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen und damit die Palästinenser gegen sich aufgebracht. Seine Positionierung in der Nahost-Politik war bislang also recht vorhersehbar. Doch Trumps neuen Vorstoß haben wohl selbst seine größten Kritiker nicht kommen sehen.
Trump streckt Iran die Hand aus
US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. Der Republikaner brachte einen möglichen direkten Austausch mit der iranischen Führung ins Gespräch. Auf die Frage, ob er persönlich mit seinem iranischen Counterpart sprechen würde, sagte Trump im Weißen Haus in Washington: "Das würde ich."
Es sei ihm egal, ob er den ersten Schritt machen würde oder die iranische Seite. Wichtig sei es, miteinander zu reden. "Wir werden sehen, ob wir einen Deal mit dem Iran vereinbaren oder ausarbeiten können oder nicht", sagte Trump. Es gehe ihm vor allem darum zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. "Wir wollen gegenüber dem Iran nicht hart sein. Wir wollen gegen niemanden hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben", betonte er.
Die USA und der Iran unterhalten keine diplomatischen Beziehungen - ein Gespräch Trumps etwa mit dem iranischen Präsidenten Massoud Peseschkian wäre daher höchst ungewöhnlich.
Zuckerbrot und Peitsche
Gleichzeitig ordnete der Republikaner eine neue Druckkampagne gegen den Iran an und richtete harte Drohungen gegen Teheran. Er kündigte an, dass seine Regierung "maximalen Druck" auf den Iran ausüben werde. Weitere Mittel - unter anderem Sanktionen - sollen demnach angestoßen werden. Diese sollten das Land daran hindern, sein Nuklearprogramm voranzutreiben und terroristische Gruppen in anderen Ländern zu unterstützen. Dabei schloss Trump auch nicht aus, den Verkauf von iranischem Öl zu blockieren.
Trump sagte, er sei nicht froh darüber, diese Dinge anzuordnen und hoffe, dass die Schritte nicht wirklich zum Einsatz kämen, sondern die Probleme anders gelöst werden könnten. Direkt an den Iran gerichtet sagte er: "Ich würde gerne ein großartiges Abkommen schließen, ein Abkommen, bei dem Sie mit Ihrem Leben weitermachen können, und Sie werden es wunderbar haben." Er hoffe, dass dies gelinge, "damit es nicht zu einer sehr katastrophalen Situation kommt".
Trump droht dem Iran mit Vernichtung
Zugleich drohte er dem Iran mit einer "totalen Vernichtung", falls das Land einen Racheakt planen und ein Attentat auf ihn verüben sollte. Auf eine entsprechende Nachfrage von Reportern sagte Trump: "Es wäre schrecklich, wenn sie das tun würden (...). Wenn sie das täten, würden sie ausgelöscht werden. Das wäre das Ende." Trump schob nach: "Ich habe Anweisungen hinterlassen. Wenn sie es tun, werden sie ausgelöscht."
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trumps Team mitgeteilt, dass der Republikaner vom US-Geheimdienst informiert worden sei - "über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden". 2020 hatte das US-Militär auf Trumps Anweisung den iranischen General Ghassem Soleimani getötet.
Die iranische Führung sieht die USA als Erzfeind. Die US-Regierung traktiert den Iran auch seit langem mit weitreichenden Sanktionen.
Der Iran hat nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump ebenfalls Gesprächsbereitschaft angedeutet. Am Rande einer Kabinettssitzung in Teheran sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi: "Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar."
Trump hatte sich am Vorabend mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. "Wir wollen gegenüber dem Iran nicht hart sein. Wir wollen gegen niemanden hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben", betonte er. Gleichzeitig kündigte Trump an, dass seine Regierung "maximalen Druck" auf den Iran ausüben werde. Unter anderem Sanktionen sollen angestoßen werden.
Iran: Politik des maximalen Drucks gescheitert
Araghtschi sagte dazu am Mittwoch: "Ich bin der Meinung, dass die Strategie des maximalen Drucks eine gescheiterte Erfahrung ist und ein erneuter Versuch ebenfalls zum Scheitern verurteilt wäre."
Irans Vizepräsident Mohammed-Resa Aref äußerte sich zurückhaltender. Ein hochrangiges Treffen zwischen Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian stünde nicht auf der Agenda, sagte Aref. Er verwies auf eine Fatwa im Iran, ein religiöses Rechtsgutachten, das Atomwaffen verbietet. "Der US-Präsident kann beruhigt sein", sagte er laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna.
Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm wieder zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kündigte Teheran die Inbetriebnahme tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt. Israels Regierung drohte wiederholt mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen.
Palästinensischer Spitzenfunktionär lehnt Gaza-Umsiedlung ab
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Pläne des US-Präsidenten Donald Trump für die Umsiedlung der Einwohner des Gazastreifens klar zurückgewiesen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, man werde nach Jahrzehnten des Kampfes und der Opfer die Rechte des palästinensischen Volkes nicht aufgeben. Der Gazastreifen sei "ein integraler Teil des Landes des Staates Palästina, einschließlich des Westjordanlands und Ost-Jerusalems, die seit 1967 besetzt sind", sagte Abbas nach Angaben seines Büros.
"Die palästinensische Führung bekräftigt ihre feste Position, dass die Zweistaatenlösung die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist", schrieb Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), auf der Plattform X. Diese sieht zwei unabhängige Staaten nebeneinander vor: Israel und einen palästinensischen Staat.
Man weise "alle Aufrufe zur Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland" zurück, schrieb der palästinensische Spitzenfunktionär weiter. "Wir sind hier geboren, wir haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben."
Die Autonomiebehörde von Abbas will im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernehmen. Die islamistische Hamas hatte sie 2007 gewaltsam von dort vertrieben.
US-Präsident Donald Trump hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten den weitgehend zerstörten Gazastreifen in Besitz nehmen. Die rund zwei Millionen Palästinenser, die dort leben, sollten demnach künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben.
Türkei zu Trumps Gaza-Plänen: 'Abschiebung' inakzeptabel
Die Türkei hat Pläne des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump für die Bevölkerung im Gazastreifen als "Abschiebung" bezeichnet und verurteilt. "Die Frage der Abschiebung kann weder von uns noch von der Region akzeptiert werden. Schon der Gedanke daran ist sinnlos. Es ist falsch, das überhaupt zur Debatte zu stellen", sagte Außenminister Hakan Fidan.
Laut den von Trump vorgelegten Plänen für die Zukunft Gazas soll der Küstenstreifen in den "Besitz" der USA übergehen. Die palästinensischen Einwohner sollen nach Trumps Willen dauerhaft in anderen arabischen Staaten der Region leben. Trump schließt auch eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht aus.
WASHINGTON (dpa-AFX) / TEHERAN (dpa-AFX) / RAMALLAH/TEL AVIV (dpa-AFX) / ANKARA (dpa-AFX)
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