Finanzministerium offen für "wirtschaftlich sinnvolle" Bankenfusionen

Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz hervor, in die Dow Jones Einblick hatte.

Der Bundestagsabgeordnete hatte sich nach Kontakten zur Deutschen Bank erkundet und ob es in den Gespräche auch um eine mögliche Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank gegangen sei. Nach Angaben von Hagedorn hat die Leitungsebene des Finanzministeriums seit Mai monatlich Kontakte zur Deutschen Bank gehabt und strategische Fragen über den Bankensektor diskutiert.

"Die Bundesregierung steht wirtschaftlich sinnvollen Optionen offen gegenüber", hieß es in der Antwort, aus der die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuerst zitiert hatte. "Die operativen und strategischen Entscheidungen bei Aktiengesellschaften sind durch die Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu treffen."

In den vergangen Monaten gab es vermehrt Spekulationen über eine mögliche Fusion der schwächelnden Deutschen Bank mit der ebenfalls angeschlagenen Commerzbank, bei der der Bund ein Minderheitsaktionär ist. Das Bundesfinanzministerium wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob die Aussagen als eine Bereitschaft zur Fusion der beiden deutschen Großbanken zu deuten seien.

"Mögliche Hindernisse bei Fusionen sind durch die handelnden Organe der jeweiligen Marktteilnehmer zu analysieren. Zu Spekulationen in Bezug auf einzelne Kreditinstitute äußert sich die Bundesregierung nicht", hieß es in dem Antwortschreiben weiter.

Das Ministerium listet 23 Kontakte zwischen der Leitungsebene des Hauses und hochrangigen Deutsche-Bank-Vertretern auf. In den meisten Fällen hatte Staatssekretär Jörg Kukies Kontakt zu Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing oder Deutsche-Bank-Aufsichtsratchef Paul Achleitner. Bei den Kontakten handelte es sich laut Ministerium entweder um Telefonate, E-Mails oder Treffen.

"Gegenstand der Gespräche sind regelmäßig auch strategische Optionen der jeweiligen Institute und Bewertungen durch die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen", hieß es in der Antwort von Hagedorn. "Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen der Ansicht, dass ein starker und solider Bankensektor die nationale wie internationale Entwicklung der deutschen Realwirtschaft unterstützt."

Minister Scholz hatte Ende Dezember im einem Interview mit der Börsen-Zeitung gesagt, dass Deutschland angesichts der Größe seiner Volkswirtschaft eine Finanzindustrie brauche, die die damit verbunden Aufgaben auch leisten könne.

Allerdings sagte er auch, dass die Regierung trotz regen Austauschs mit der Finanzindustrie nicht mit Bauklötzen spiele und sich Unternehmen zurecht bastle.

Abgeordneter Bayaz sagte, dass ein Austausch zwischen Ministerien und Banken zwar Alltag sei, das Finanzministerium und die Deutsche Bank aber Dauergespräche zu führen scheinen.

"Das mag an Scholz Einschätzung liegen, Deutschland fehle ein Global Player im Finanzmarkt", sagte Bayaz, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist. "Aber zu viel Nähe macht misstrauisch. Eine staatlich forcierte Fusion ist aus meiner Sicht daher gefährlich. Insbesondere da sie weder strukturellen Probleme löst und möglicherweise too-big-too-fail-Problematik verschärft."

BERLIN (Dow Jones)