FDP-Politiker: Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Nato zu hoch
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten für notwendig - aber Donald Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für überzogen. "Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar", sagte die Europaabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die USA erwarteten aber zu Recht, dass die Nato-Mitglieder mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nähmen.
Der designierte US-Präsident Trump hatte bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefordert, dass die Partnerländer statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren sollten.
Nicht "Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen"
"Das ist angesichts der geographischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit geradestehen", sagte Strack-Zimmermann. Zwei Prozent reichten nicht aus, aber man solle auch nicht, "aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen."
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, hält fünf Prozent für zu hoch. "Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen", sagte der FDP-Politiker dem RND. "Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein. Und das wird im Konsens beschlossen", sagte Faber.
Bereits während Trumps erster Amtszeit waren die Verteidigungsausgaben im transatlantischen Bündnis ein zentraler Streitpunkt. Der Republikaner hatte mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.
Stegner: "Völliger Irrsinn"
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner nannte das Fünf-Prozent-Ziel "völligen Irrsinn". "Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger", sagte Stegner dem Newsletter "DC Decoded" des Nachrichtenportals "Politico". "Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht."/vrb/DP/zb