Fahrplan für Atomausstieg steht - Letzte Meiler sollen 2022 vom Netz

   BERLIN (AFP)-- Der Fahrplan für den Atomausstieg steht. Nach mehr als sieben Stunden Beratung einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag, die letzten deutschen Meiler spätestens Ende 2022 vom Netz zu nehmen, wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach Ende der Gespräche im Kanzleramt mitteilte.

   Nach Röttgens Angaben sollen die sieben im Zuge des dreimonatigen Atommoratoriums abgeschalteten Meiler sowie der Pannenreaktor Krümmel für immer stillgelegt werden. Sechs weitere Meiler sollen bis spätestens Ende 2021 abgeschaltet werden. Die drei modernsten Meiler sollen bis Ende 2022 laufen dürfen. Damit bekämen die AKW eine Strommenge zugeteilt, die einer Gesamtlaufzeit von 32 Jahren entspreche, sagte Röttgen.

   FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich vor den Gesprächen gegen ein festes Ausstiegsdatum gewandt. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen beharrte auf einem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren. Die CSU hatte sich auf ihrer Vorstandsklausur vor rund zehn Tagen auf das Jahr 2022 als Enddatum festgelegt.

   Röttgen betonte, dass es keine Revisionsklausel geben werde. Es gebe eine "Klarheit des Ergebnisses", dieses sei auch "nicht revidierbar". Teile der Koalition hatten eine solche Überprüfungsklausel ins Gespräch gebracht.

   Die FDP hatte zudem gefordert, zwei AKW als so genannte Kaltreserve zunächst nicht zurückzubauen, sondern für ein erneutes Wiederanfahren im Falle von Stromknappheit bereit zu halten. Röttgen äußerte sich dazu ausweichend: Es werde alles dafür getan, "dass die Versorgungssicherheit zu jeder Stunde und zu jeder Nachfrage gewährleistet sei", sagte er. Über die Einzelmaßnahmen habe aber die Bundesnetzagentur zu entscheiden. Aus FDP-Kreisen hieß es, es werde eine kalte Reserve "im Umfang des Bedarfs" geben; welche AKW das sein sollten, werde die Bundesnetzagentur entscheiden.

   Die Brennelementesteuer soll übereinstimmenden Angaben zufolge auch künftig erhoben werden. Sie wird aber automatisch geringer ausfallen als bislang eingeplant. Zusätzlich zum geplanten Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Stromspeicher geben. Damit sollen wichtige Bauvorhaben beschleunigt werden können.

   Nach Angaben von Röttgen orientierte sich die Koalition bei ihrer Entscheidung an dem Bericht der Ethikkommission, die einen Ausstieg binnen eines Jahrzehnts oder schneller vorgeschlagen hatte.

   Die Opposition zeigte sich nach einer zwischenzeitlichen Unterrichtung über den Stand der Verhandlungen durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt unzufrieden. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten die Idee ab, Atomkraftwerke als Reserven für die Stromerzeugung einzusetzen. Dies habe mit der technischen Wirklichkeit nichts zu tun, sagte Gabriel.

   Minister sowie Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP hatten teilweise schon seit dem Nachmittag im Bundeskanzleramt miteinander über die Einzelheiten des geplanten Atomausstiegs beraten. Die Regierung hatte nach der Atomkatastrophe in Japan die sieben ältesten deutschen AKW sowie Krümmel für drei Monate vom Netz genommen und eine Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke angeordnet.

   DJG/brb

   May 29, 2011 23:59 ET (03:59 GMT)- - 11 59 PM EDT 05-29-11