Klagen gegen Volkswagen: Welche Möglichkeiten Betroffene jetzt haben

von Stefan Rullkötter, €uro am Sonntag

Die Gerichtstermine für den Volkswagen-Konzern in Deutschland häufen sich in den nächsten Monaten. Den Auftakt bildete diese Woche ein Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. In dem Mammutprozess machen Anleger Schadenersatzansprüche wegen erlittener Kursverluste geltend.

Das Gericht verhandelt dafür exemplarisch eine Klage der Fondsgesellschaft Deka Investment. Hinter der Musterklägerin stehen 1670 vergleichbare Fälle. Die Summe der Forderungen liegt bei neun Milliarden Euro.

Inhaltlich geht es um den Vorwurf unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen seit dem Jahr 2008. Die Kläger vertreten die Auffassung, dass sie nicht rechtzeitig über die Ermittlungen im Abgasskandal und die daraus folgenden finanziellen Risiken informiert wurden - was VW bestreitet. Die Kursrelevanz sei erst durch die Veröffentlichung der US-Umweltbehörde am 18. September 2015 erkennbar geworden, sagen Konzernanwälte.

Dämpfer zum Prozessauftakt

Für den Ausgang des Verfahrens dürfte es damit entscheidend werden, wann Volkswagen das Ausmaß der Abgasmanipulation und die finanziellen Folgen bewusst wurden. Davon hängt ab, wann der Konzern die Börse mit einer Pflichtmitteilung hätte informieren müssen.

Gleich zum Prozessauftakt gab es aber einen Dämpfer für die Musterkläger: Das Gericht signalisierte, dass ein Teil der Forderungen verjährt sein könnte - und wahrscheinlich nur Schadenersatzansprüche zu berücksichtigen wären, die seit Juli 2012 entstanden sind. "Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass es da am Ende des Tages Geld gibt", sagt Klägeranwalt Andreas Tilp aus Tübingen, der auf derartige Kapitalanleger-Musterverfahren spezialisiert ist.

Musterklage für Autokäufer

Das Instrument der Musterfeststellungsklage sollen bald auch Käufer von Dieselfahrzeugen nutzen können. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC wollen damit für betroffene Autobesitzer kostenlos die Grundlage dafür schaffen, dass sie leichter Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Das Klageziel sei es, gerichtlich festzustellen, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe.

Vom manipulationsbedingten Pflichtrückruf bei VW sind rund 2,5 Millionen Autos betroffen. 99 Prozent der tangierten Dieselfahrer haben noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Der Musterklage anschließen können sich grundsätzlich alle Kunden, die ab November 2008 einen Diesel der Marken Audi, Seat, Skoda oder VW, jeweils mit Motoren des Typs EA 189, gekauft haben.

Die Klage soll am 1. November beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht werden. An diesem Tag tritt das Gesetz in Kraft, das "Eine-für-alle-Klagen" ermöglicht. Durchsetzen müssen geschädigte Dieselfahrer ihre Schadenersatzansprüche am Ende zwar individuell, kommt das Gericht aber im Zuge der Musterfeststellungsklage zu dem Schluss, dass VW ihnen Schadenersatz schuldet, würde dies die Durchsetzung ihrer Ansprüche vereinfachen.

Auch derartige Forderungen weist der Volkswagen-Konzern entschieden zurück. Tatsächlich blieben entsprechende Klagen von Autokäufern vor den Landgerichten bisher überwiegend erfolglos. In Deutschland sind im Dieselskandal bislang rund 23 800 Verfahren angestrengt worden. Etwa 6100 erstinstanzliche Urteile sind ergangen. Auch die Oberlandesgerichte entschieden als Berufungsinstanz in zwölf abgeschlossenen Verfahren zugunsten der verklagten Autobauer oder -händler.

Viele Autokäufer, die geklagt haben, taten dies auf eigenes Kostenrisiko, sofern keine Rechtsschutzversicherung zur Seite stand. Eine Alternative für Geschädigte, die zeit- und kostensparend an Schadenersatz kommen wollen, sind "Legal Techs" (siehe Leiste oben). Bei allen Klagen sind Verjährungsfristen zu beachten. Eine nennt VZBV-Chef Klaus Müller: "Wer sich als Autokäufer bis zum 31. Dezember 2018 der Musterfeststellungsklage anschließt, stellt sicher, dass sein möglicher Anspruch nicht verjährt." Auch wer seinen VW-Diesel inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, sei nicht von der Musterklage ausgeschlossen.

Lange Wartezeiten

Mit den für das Jahr 2020 erwarteten Urteilen des Oberlandesgerichts wird der Rechtsstreit aber weder für Anleger noch für Autokäufer ein Ende finden. Unabhängig vom Ausgang der Musterverfahren ist zu erwarten, dass erst der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz endgültig entscheiden wird.

Neben klassischen Schadenersatzklagen haben viele Autokäufer noch eine weitere Option: Haben sie den Wagen auf Kredit gekauft, können sie bei Formfehlern im Finanzierungsvertrag gegen Erstattung des Kaufpreises die Rückgabe des Fahrzeugs erreichen. Denn dieser sogenannte Widerrufsjoker greift auch bei Kfz-Krediten und Leasingverträgen. Das Landgericht Hamburg urteilte kürzlich, dass Autokäufer bei Formfehlern in derart verbundenen Geschäften dem Händler nicht einmal eine Nutzungsentschä­digung schulden (Az. 330 O 145/18). Bei diesen Klagen spielt es zudem keine Rolle, ob die Fahrzeuge im Rahmen von Dieselgate manipuliert wurden.



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