EU-Staaten halten Zusagen für Covid-Schulden teils nicht ein

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich bislang nur teilweise an Zusagen gehalten, die sie als Gegenleistung für gemeinsame EU-Schulden gegeben haben. Wie der Europäische Rechnungshof in einem Bericht feststellte, blieben so bedeutende strukturelle Probleme auf den Arbeitsmärkten bestehen, obwohl die EU-Staaten im Gegenzug für angekündigte Reformen Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten hätten. Der Fördermitteltopf umfasst insgesamt 650 Milliarden Euro.

Die ARF wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Dafür wurden in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht. Um EU-Gelder zu erhalten, mussten sich die Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Investitionen und Reformen verpflichten, wie der Rechnungshof betont.

Oft keine Belege für greifbare Ergebnisse

In einigen Ländern seien bislang für die EU-Bürger besonders wichtige strukturelle Probleme nicht in Angriff genommen worden, heißt es in dem Bericht. Dazu gehöre etwa die Integration schutzbedürftiger Menschen in den Arbeitsmarkt.

Mit Blick auf die in Deutschland eingeführte Sozialgarantie 2021 hält der Rechnungshof fest, es sei eher unwahrscheinlich, dass sie größere Veränderungen bewirkt habe. Mit der Maßnahme sollten Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Weil sie aber auf das Jahr 2021 beschränkt war, "kommt der Hof zu dem Schluss, dass damit keine strukturellen Herausforderungen angegangen wurden."/mjm/DP/jha