EU-Staaten für Verschiebung von Lieferkettengesetz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, das umstrittene EU-Lieferkettengesetz zu verschieben. Damit folgen sie einem Vorschlag der EU-Kommission. Man wolle ebenfalls die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr verschieben, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit. Damit würden die Regeln 2028 gelten.

Einer Verschiebung muss auch das EU-Parlament zustimmen. Es beschäftigt sich voraussichtlich kommende Woche mit dem Vorhaben.

Gesetz erst vergangenes Jahr beschlossen

Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen damit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Aus der Wirtschaft gab es aber große Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Bürden auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas minderten./mjm/DP/jha