EU-Schuldenregeln: Deutschland nutzt Verteidigungs-Ausnahme

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Um mehr in Verteidigung investieren zu können, will Deutschland eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregel in den europäischen Schuldenvorgaben nutzen. In einem Schreiben an die Brüsseler Behörde beantragt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies förmlich die Aktivierung der sogenannten nationalen Ausweichklausel für die Bundesrepublik für den Zeitraum von 2025 bis 2028. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die Nachrichtenplattform "The Pioneer" darüber berichtet. Deutschland ist nach Angaben der Kommission das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel aktiviert.

Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordere eine erhebliche Aufstockung der Verteidigungsfähigkeiten, heißt es weiter in dem Schreiben. "In den kommenden Jahren wird die Bundesregierung vor der Herausforderung stehen, ihre nationalen und bündnispolitischen Verteidigungsfähigkeiten weiter zu stärken und ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in Europa gerecht zu werden."

Das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite schreibt vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zugleich muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts - unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden. Beim Überschreiten der Grenzen droht ein Strafverfahren.

Paris nutzt Verteidigungs-Ausnahme nicht

Mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregel sollen Verteidigungsinvestitionen ausgenommen werden: So sollen die Länder für die Aufrüstung neue Kredite aufnehmen können, ohne ein Verfahren zu riskieren. Allerdings sind hohe Staatsschulden in der Aufrüstungsdebatte eine Sorge vieler Länder - wie etwa Frankreichs. Paris hatte daher bereits angekündigt, die Sonderregel mangels Spielraum im nationalen Haushalt nicht nutzen zu wollen, um die Staatsverschuldung nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

Frankreich ist hoch verschuldet und gehört mit einer Schuldenquote von knapp 110 Prozent (2023) der Wirtschaftsleistung laut EU-Statistikamt Eurostat zu den Schlusslichtern der EU. Deutschland hatte 2024 eine Schuldenquote von 62,5 Prozent.

Einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik zufolge allerdings kann auch Deutschland mit dem von der designierten Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur die EU-Schuldenvorgaben nicht einhalten, selbst mit der Ausnahmeregel - "es sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen", schreiben die Autoren. Anfang März hatte sich die wohl künftige neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt.

Ausnahme Teil von EU-Aufrüstungsvorhaben

Auch als Reaktion auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik unter Präsident Donald Trump will die ganze EU stark aufrüsten. Neben der Ausnahme in den Schuldenregeln sollen dafür auch EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro genutzt werden. In den kommenden vier Jahren sollen so insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden./rdz/DP/mis