Esken erneuert Renten-Vorwurf an die Union

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union erneut vorgeworfen, sinkende Renten bewusst in Kauf nehmen zu wollen. "Wenn Friedrich Merz dazu nicht bereit ist, eine Aussage zu machen, ob er das Rentenniveau stabilisieren will, dann nimmt er billigend in Kauf, dass sie sinkt", sagte SPD-Chefin Saskia Esken in einem dpa-Videointerview. "Und dann kann man von Rentenkürzungen sprechen, denn die drohen dann."

Merz bezeichnet Kürzungs-Vorwurf als Lüge

Die Union hat solche Vorwürfe dagegen stets zurückgewiesen. "Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt", hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz erst Mitte Dezember in der Debatte über die Vertrauensfrage im Bundestag gesagt.

Die Ampel-Koalition hatte vor ihrem Auseinanderbrechen auf Betreiben von SPD und Grünen eine Reform entworfen, mit der das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden sollte. Dieses sogenannte Rentenpaket II liegt nun auf Eis, weil die FDP ihre Unterstützung aufgekündigt hat und auch die Union nicht zustimmen will. Die SPD verweist auf Berechnungen, nach denen das Rentenniveau ohne die Gesetzesänderung bis 2040 auf 44,9 Prozent sinken könnte.

SPD will in Koalitionsverhandlungen auf Stabilisierung bestehen

"Wer nicht bereit ist, jetzt zu Mitte nächsten Jahres spätestens das Rentenniveau zu stabilisieren auf 48 Prozent, der nimmt in Kauf, ohne zu handeln, dass die Renten sinken", sagte Esken. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für den Eintritt in eine neue Regierungskoalition nach der Wahl am 23. Februar machen zu wollen./mfi/DP/he