Senatsausschuss: Berlusconi muss seinen Sitz aufgeben

Das hat der Immunitätsausschuss des italienischen Senats am Freitag in Rom entschieden. Die Abstimmung muss innerhalb von zwei Wochen noch vom Plenum der kleinen Parlamentskammer bestätigt werden.

Die Entscheidung des Ausschusses basiert auf einem Gesetz, wonach ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann. Berlusconi hatte sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass seine politische Karriere als Parlamentarier nach der Verurteilung im August wegen Steuerbetrugs beendet wird.

Mit einer definitiven Entscheidung der gesamten Kammer über Berlusconis Rauswurf aus dem Parlament wird erst Mitte Oktober gerechnet. Nach seiner Verurteilung im August droht Berlusconi zudem, von einem Gericht zum Verzicht auf alle öffentlichen Ämter gezwungen zu werden.

Für den Mailänder Medienmogul ist es der zweite schwere Schlag innerhalb weniger Tage. Zuvor hatte Berlusconi in letzter Minute seinen Versuch abblasen müssen, die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen. Große Teile seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, sie wollten keine Regierungskrise in Rom lostreten.

Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi kam am Freitag nicht selbst zu der Sitzung. Er erwartete nach eigenen Worten ein "politisches Urteil" gegen sich, das sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Auch seine Anwälte erschienen nicht. Nach einer gut einstündigen öffentlichen Eröffnung zog sich der Ausschuss zu internen Beratungen zurück. Berlusconi hatte vorab ein Papier zu seiner Verteidigung vorgelegt. Er argumentierte vor allem, das Gesetz vom Januar 2013, dem zufolge er gehen muss, könne nicht rückwirkend für die lange zurückliegenden Steuerdelikte gelten, für die er verurteilt wurde.

Wegen des absehbaren Verlusts seines Sitzes im Senat hatte sich Berlusconi auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und vom Senat verlangt, dessen Urteil zunächst abzuwarten.

Berlusconi hatte gesagt, er könne "auch außerhalb des Parlaments Politik machen". Im Ausschuss hatte es schon eine klare Mehrheit von 15 der 23 Senatoren gegen einen ersten Antrag gegeben, ihm nach der Verurteilung im Mediaset-Prozess das Mandat nicht zu entziehen./ka/DP/jsl