Einweggeschirr könnte in etlichen Städten teurer werden

ERFURT (dpa-AFX) - 50 Cent extra für die Pommes-Schale, 20 Cent für das Besteck: Eine Verpackungssteuer für Einweggeschirr können sich etliche deutsche Städte vorstellen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Steuer in der Vorreiterstadt Tübingen gebilligt hat, treiben viele Kommunen ihre Pläne voran oder diskutieren über ähnliche Regelungen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.

Mancherorts sind die Pläne schon weit

Zu Jahresbeginn hatte Konstanz eine Verpackungssteuer eingeführt. In Freiburg oder Bremen laufen die Vorbereitungen schon länger, noch müssen Details geklärt werden. In der Hansestadt werden dadurch etwa vier Millionen Euro Einnahmen jährlich erwartet. In Kaiserslautern soll sich am Montag schon der Stadtrat mit dem Thema befassen.

Etliche weitere Städte wie Köln, Leipzig oder Potsdam prüfen derzeit eine Einführung oder stehen ihr zumindest offen gegenüber. Es kommen aber auch immer wieder Rufe nach einer bundeseinheitlichen Regelung, unter anderem aus Hannover, Frankfurt am Main oder Düsseldorf.

Andere Städte winken ab

Einige Städte winken nach dem Karlsruher Urteil aber auch eindeutig ab. So heißt es etwa aus München, die Verbraucher seien schon genug belastet. Berlin oder Dresden planen ebenfalls keine solche Steuer und verweisen auf den hohen Verwaltungsaufwand.

Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Verpackungssteuer in Tübingen abgewiesen. Dort gilt seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck. Damit gilt nun für die Städte Rechtssicherheit.

Der Deutsche Städtetag hatte das Urteil begrüßt und war davon ausgegangen, dass jetzt mehr Kommunen ihre Pläne vorantreiben. Von Vertretern aus Gastronomie und Handel kamen hingegen Befürchtungen vor einem bundesweiten Flickenteppich und Mehrbelastungen für die Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte in eigenen Umfragen in den vergangenen beiden Jahren 120 Städte identifiziert, die sich eine solche Steuer vorstellen könnten./dhu/DP/he