Minister drängen Ryanair zu Lösung im Streit um Arbeitsrecht

Die Arbeitsminister aus Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden erinnerten das irische Unternehmen an seine Verantwortung für das eigene Personal. "Eine Lösung muss dringend gefunden werden", heißt es in einem Schreiben der fünf Minister an Firmenchef Michael O'Leary, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Unerlässlich dafür sei, dass das gesamte Personal an den jeweiligen Standorten nach einer sehr kurzen Übergangszeit dem nationalen Arbeitsrecht unterliege. Diese Lösungen sollten außerdem mit den jeweiligen Gewerkschaften vereinbart werden. Für Deutschland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Brief unterzeichnet.

Ryanair steht in mehreren EU-Ländern in Konflikten mit Vertretungen von Flugbegleitern und Piloten. Gewerkschaften fordern unter anderem die Anwendung des jeweils nationalen Arbeitsrechts, nicht nur des irischen. Laut EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat Ryanair Bereitschaft signalisiert, in einigen Ländern zu lokalen Verträgen zu wechseln. Das gehe in die richtige Richtung, über das Einhalten von Gesetzen sollten Arbeitnehmer aber nicht verhandeln müssen.

Die fünf Arbeitsminister betonten, für Ryanair bestehe jetzt die Gelegenheit, mit den Gewerkschaften ein Abkommen zu schließen, das die Basis für einen nachhaltigen sozialen Frieden bilden könnte. Sie hofften, dass dies in den nächsten Wochen zustande komme.

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX)