Trump: Hoffe auf "guten und fairen" Deal mit der EU - Merkel will über Zollabkommen reden
US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im transatlantischen Handelsstreit versöhnliche Töne angeschlagen.
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Er hoffe, keine Zölle auf deutsche Autos erwägen zu müssen, sagte Trump am Rande des G7-Gipfel der führenden Industriestaaten in Biarritz. Zudem hoffe er, dass er einen "guten und fairen Deal" mit der Europäischen Union abschließen könne, auch wenn die EU in dieser Beziehung ähnlich "hart" wie China sei. Er habe das Thema Handel auch mit der Kanzlerin erörtert. Diese betonte, Europa wolle so schnell wie möglich eine Handelseinigung mit den USA und sei an tiefergehenden Gesprächen interessiert.
In Gegenwart von Merkel beschrieb Trump die Europäer als "knallharte Händler", die er aber genau wie die Chinesen respektiere. Nur hätten frühere US-Regierungen es nicht zulassen dürfen, dass die Vereinigten Staaten - aus seiner Sicht - benachteiligt werden. Zum Streit mit Trump über die französischen Pläne für eine Digitalsteuer für Internetkonzerne sagte Merkel, ihr Ziel sei es, im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD bis 2020 eine gemeinsame Lösung zu finden. Trump hatte im Gegenzug mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht.
Das US-Handelsministerium hatte im Februar einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Trump übergeben. Dieser will spätestens im Herbst über Strafzölle auf europäische Importwagen entscheiden. Von den angedrohten Maßnahmen wären vor allem deutsche Anbieter wie Volkswagen, BMW und Daimler betroffen. Sollten die US-Strafzölle letztlich doch kommen, drohen der deutschen Wirtschaft laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jährliche Mehrkosten in Höhe von sechs Milliarden Euro.
Merkel wirbt bei Trump für Verhandlungsstart über Zollabkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei US-Präsident Donald Trump dafür geworben, die mit der EU geplanten Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter zu starten. Selbst wenn man der Meinung sei, dass noch andere Dinge auf die Agenda müssten, sollte man mit den Gesprächen beginnen. "Ich hoffe, dass das auch so stattfinden kann", sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit Trump am Rande des G7-Gipfels in Biarritz.
Die USA blockieren bislang den Start der Verhandlungen, weil sie wollen, dass auch über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geredet wird. Aus EU-Sicht ist dies jedoch derzeit ausgeschlossen. Vor allem Frankreich befürchtet starke Einbußen für seine Landwirte, sollten sämtliche Einfuhrbeschränkungen wegfallen.
Das geplante Abkommen über den Abbau von Zöllen auf Industriegüter soll eigentlich dazu beitragen, die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos zu verhindern. US-Präsident Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen.
In Brüssel wird allerdings betont, dass Gespräche über Agrarzölle in einer 2018 zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Grundsatzvereinbarung zur Schlichtung des Handelsstreits nicht vereinbart wurden.
Merkel wies am Montag darauf hin, dass sich die US-Sojaexporte in die EU zuletzt mehr als verdoppelt hätten. "Wir haben (...) durchaus Veränderungen im Handelsgefüge mit den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte sie.
Biarritz (Reuters) / BIARRITZ (dpa-AFX)
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