CDU will Agrardiesel-Vergünstigungen rasch wieder einführen

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will die von der Ampel-Regierung gestrichenen Agrardiesel-Vergünstigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl schon in den ersten Regierungsmonaten wieder einführen. Beim Wahlparteitag am 3. Februar werde die Wiedereinführung in das geplante 100-Tage-Sofortprogramm aufgenommen, kündigte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp in Berlin an. Im Sofortprogramm sollen Projekte stehen, die die Union direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen will.

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte ein Jahr nach den durch die abrupte Streichung der Agrardiesel-Subventionen ausgelösten Bauernprotesten: "Wir wollen das Signal geben: Wir haben verstanden." Stumpp betonte, die Agrardiesel-Rückvergütung bedeute für einen Durchschnittsbetrieb eine Entlastung von rund 5.000 Euro pro Jahr. Zudem will die CDU alternative Kraftstoffe wie Bio- oder synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien.

CDU will Bürokratieabbau im Agrarbereich in EU angehen

Der Sprecher der neun unionsgeführten Agrarressort der Länder, Sven Schulze, sagte, die Union werde das Thema Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene angehen. "Fast alle Vorschläge im Bereich Bürokratieabbau kosten kein Geld", sagte Schulze, der unter anderem Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt ist. Er kritisierte die Politik des bisherigen Agrarministers Cem Özdemir (Grüne) scharf und betonte, die Grünen seien mit ihrem aktuellen Programm in der Landwirtschaftspolitik als möglicher Koalitionspartner nicht akzeptabel./bk/DP/mis