CDU fordert von SPD Bereitschaft zu Kurswechsel

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU fordert von der SPD für die weiteren Koalitionsverhandlungen Bereitschaft zu einem Kurswechsel in zentralen Politikfeldern. Es gelte: "Kein Weiter so. Daran halten wir fest", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. Ob der von der Union verlangte Politikwechsel erfolgreich sein werde, mache sich bei der Eindämmung der Migration, der Wirtschaftspolitik sowie der Sozialpolitik mit Änderungen beim Bürgergeld fest.

Vor dem Hintergrund der Kehrtwende des CDU-Chefs und voraussichtlichen künftigen Kanzlers Friedrich Merz bei der Schuldenbremse sagte Linnemann, er wisse, dass es für die Union nun um die Glaubwürdigkeit gehe. CDU/CSU hätten hier "einen sehr, sehr hohen Kredit in Anspruch genommen".

Er fügte in Richtung SPD hinzu: "Aber die andere Seite der Medaille, die muss jetzt folgen. Ansonsten wird auch das viele Geld nicht nutzen." Der Koalitionsvertrag müsse "einen Zukunftsatem tragen, der auch wirklich trägt und nicht nur weiße Salbe ist". Es müsse deutlich werden, "dass wir wirklich dann auch liefern werden".

Linnemann: Kein Zeitdruck in den Koalitionsverhandlungen

Es komme jetzt auf die nächsten Wochen an, und es werde deswegen auch keinen Zeitdruck geben, sagte Linnemann zum Fahrplan der Koalitionsverhandlungen für die kommenden Wochen. Das sähen CSU und SPD ebenso.

Ursprünglich war vorgesehen, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche geklärt werden sollen. Merz hatte die Bildung einer schwarz-roten Regierung bis spätestens Ostern angepeilt.

Schwierige Gespräche über offenkundige Dissenspunkte

Linnemann sagte: "Das werden noch schwierige Gespräche, aber so ist das nun mal in einer Demokratie, und wir werden diese annehmen." Was er aus den 16 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Fachthemen höre, sei "ermutigend". Gleichzeitig gebe es "offenkundig Dissenspunkte".

Die Papiere aus den AGs würden bis spätestens 17.00 Uhr erwartet. Sie sollten ausgewertet und Streitpunkte identifiziert werden. Noch in dieser Woche solle dann die koordinierende Steuerungsgruppe der drei Parteien darüber beraten.

Mit Blick auf die beschlossene milliardenschwere zusätzliche Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur sagte Linnemann, es müssten verkrustete Strukturen angegangen werden. "Ansonsten ist es ein Strohfeuer, was entfacht wird, und das darf auf gar keinen Fall passieren."/bk/sam/DP/he