Das kündigte Gerichtspräsidentin Inken Gallner bei ihrem Jahresbericht in Erfurt an. Bundesweit für Diskussionen hatte die Höhe der Vergütung freigestellter Arbeitnehmervertreter im Volkswagenkonzern gesorgt.

Volkswagen-Betriebsrat sorgt für Präzedenzfall

Erstmals nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2023, wonach Vorstände oder Personalleiter von Unternehmen sich des Untreueverdachts aussetzen, wenn sie Betriebsräten überhöhte Vergütungen gewähren, landet jetzt ein VW-Fall vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. "Auch in vielen anderen Unternehmen wird auf das Thema inzwischen genauer geschaut", sagte ein Arbeitsrechtler.

Kläger bei dem Verfahren, das am 20. März verhandelt werde, sei ein seit 2002 freigestelltes Betriebsratsmitglied, das von seiner Ausbildung Kfz-Mechaniker und Industriemeister sei, sagte Gallner. Nach der BGH-Entscheidung hatte VW die Vergütungen freigestellter Betriebsräte überprüft und die des Klägers gekürzt sowie eine Rückzahlung nach Ansicht des Unternehmens zu viel gezahlter Gelder in Höhe von knapp 2.600 Euro verlangt. Dagegen geht der Mann vor.

Vergütung wie vergleichbar Arbeitnehmer

Hintergrund ist eine Regelung im Betriebsverfassungsgesetz, nach der Betriebsräte so vergütet werden sollen wie vergleichbare Arbeitnehmer, die in ihrem Beruf tätig sind. Diese allgemeine Regelung sorgt häufig für Konfliktstoff. Allein etwa 20 Klagen lägen von VW-Betriebsräten vor, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts.

Nach Angeben der Präsidentin gingen im vergangenen Jahr beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt insgesamt 1.315 Fälle ein, rund fünf Prozent weniger als 2023. Bei fast einem Viertel der Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit von Kündigungen, bei einem Fünftel um die Bezahlung von Arbeitnehmern. 1.602 Fälle wurden erledigt, darunter auch solche aus Vorjahren.

Bisher keine Flut an Kündigungsschutzklagen

Ob die derzeitige Konjunkturflaute mit vielen Entlassungen für eine Klagewelle bei den Arbeitsgerichten sorgen wird, sei derzeit noch offen, so Galler. Ihr Eindruck sei, dass bei großen Restrukturierungsprojekten von Konzernen die Arbeitsgerichte nicht mehr so häufig angerufen würden wie in der Vergangenheit. "Es werden offenbar häufiger interessengerechte Lösungen gefunden", sagte Gallner. Sie verwies auf Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften oder Aufhebungsverträge. Bisher gebe es keine Klagen als Folge von Massenentlassungen oder Insolvenzen beim Bundesarbeitsgericht.

Betriebsrat widerspricht VW-Softwaretochter zu Stellenabbau

Der angekündigte Stellenabbau bei der VW-Softwaretochter Cariad stößt beim Betriebsrat auf Widerspruch. Die vom Unternehmen genannte Zahl von 1.600 Stellen, die bis Jahresende wegfallen sollen, sei "frei erfunden", heißt es in einer Mitteilung der Arbeitnehmervertretung. Es gebe keinerlei Vereinbarungen zu konkreten Abbauzahlen. Und auch auf den Betriebsversammlungen am Dienstag sei eine solche Zahl nicht genannt worden.

Cariad hatte am Dienstag nach den Betriebsversammlungen auf Anfrage erklärt, dass von den derzeit noch 5.900 Stellen bis Jahresende 1.600 wegfallen sollen. Der Abbau soll sozialverträglich über Abfindungen und Vorruhestandsprogramme erfolgen, betriebsbedingte Kündigungen seien bis 2029 ausgeschlossen. Ziel sei es, das Unternehmen schlagkräftiger aufzustellen und an seine Rolle im Konzern anzupassen.

Laut Betriebsrat wurde bisher nur vereinbart, Verhandlungen zu einem sogenannten Freiwilligenprogramm abzuschließen. Es seien aber keinerlei Abbauzahlen festgeschrieben worden. Ferner sei vereinbart worden, in weitere Verhandlungen mit dem Ziel zusätzlicher Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung zu gehen.

"Unser Standpunkt war, ist und bleibt: Die Lieferfähigkeit von Cariad ist oberstes Gebot", heißt es in einem Schreiben des Betriebsrats. "Ein pauschaler Stellenabbau gefährdet dabei das Erreichen von harten Projektzielen, die für Fahrzeuganläufe der Marken Volkswagen, Audi und Porsche entscheidend sind." Zunächst müsse das Unternehmen Effizienzen heben, "bevor wir über einen Wegfall von Stellen sprechen können".

Cariad gilt seit Jahren als Sorgenkind des Konzerns. Weil Programmcodes nicht rechtzeitig fertig wurden, kam es bei Modellanläufen mehrfach zu Verzug. VW-Chef Oliver Blume verordnete der Softwaretochter nach seinem Amtsantritt einen kompletten Strategieschwenk. Anders als sein Vorgänger Herbert Diess setzt Blume beim Thema Software verstärkt auf Kooperationen mit externen Partnern.

Am Mittwoch stiegen die Vorzugsaktien von VW via XETRA um 0,92 Prozent an auf 109,95 Euro.

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ERFURT (dpa-AFX)