Brüssel: Auf Gastransit-Stopp durch Ukraine vorbereitet

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der anhaltenden Kritik des slowakischen Regierungschefs Robert Fico betont die Europäische Kommission, dass die EU auf den Stopp des Transits russischen Gases durch die Ukraine vorbereitet sei. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern, teilte eine Sprecherin mit. "Die Auswirkungen des Endes des Transits über die Ukraine auf die Versorgungssicherheit der EU sind begrenzt."

Ende des Gas-Transits durch die Ukraine lange bekannt

Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Stopp der Durchleitung stellt die Slowakei vor Probleme.

In einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel schrieb Fico am Sonntag, die "stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung" Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu "verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen" führen. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland.

Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht und war dafür heftig von der EU und der Ukraine kritisiert worden.

Kommission: Brüssel bereitet sich schon Monate darauf vor

Von der Kommission hieß es nun, die Behörde arbeite in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten seit mehr als einem Jahr an der Vorbereitung auf ein Szenario ohne den Transit russischen Gases durch die Ukraine und an der Sicherstellung alternativer Lieferungen für die betroffenen Mitgliedstaaten. Europas Gasinfrastruktur sei unter anderem durch erhebliche Importkapazitäten von Flüssiggas (LNG) verstärkt worden. Auch Energieeffizienzmaßnahmen und der Ausbauer erneuerbarer Energien hätten die Gasversorgungssicherheit in den vergangenen Jahren gestärkt./rdz/DP/he