Italienische Regierung stellt Milliarden für Pleite-Banken bereit

Für den Teil-Verkauf der beiden kleineren regionalen Banken Banca Popolare di Vicenza und die Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo würde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntagabend. Insgesamt würden bis zu maximal 17 Milliarden Euro veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung abzufedern. Mit der Aktion soll der Bankenbetrieb aufrecht erhalten, Sparer sollen geschützt werden.

Am Freitagabend hatte die EZB mitgeteilt, dass die beiden Banken, die seit Jahren auf einem Riesenberg fauler Kredite sitzen, keine Zukunftschancen hätten und nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden sollen.

GUTE BANK - SCHLECHTE BANK

Der gute Teil der beiden Regionalbanken soll nach den Plänen der Regierung in Rom an die Intesa Sanpaolo gehen. Der schlechte Teil soll ausgelagert werden. Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz nötig mache, um das Risiko eines "ungeordneten Zusammenbruchs" zu verhindern, sagte Regierungschef Paolo Gentiloni. Dem Plan muss noch das Parlament zustimmen. Auch die Bankenaufseher von EU und EZB müssen ihn absegnen.

Die EZB hatte zuvor mitgeteilt, die beiden Banken hätten wegen mangelnden Eigenkapitals keine Überlebenschancen. Die EZB habe den Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine "glaubwürdigen Lösungen" unterbreitet. Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) habe entschieden, dass die Rettungsbedingungen nicht gegeben seien, hieß es weiter.

SEIT JAHREN HILFE VOM RETTUNGSFONDS

Beide Banken haben jeweils etwa 500 Filialen und mehr als 5000 Mitarbeiter. Sie sitzen wie andere italienische Institute auf einem Riesenberg fauler Kredite und brauchen seit Jahren Hilfe von einem Rettungsfonds.

2016 hatte der Rettungsfond "Atlante" 3,5 Milliarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt - ohne Erfolg. Sie brauchen früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro an frischem Kapital.

SONDERREGELUNG BEREITS BEI MONTE DEI PASCHI

Europäische Regeln für Staatshilfen verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist das, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen gilt sie allerdings auch als "too big to fail", ihre Pleite könnte also ein schweres Finanzbeben auslösen.

Die Banca Veneto und die Banca Popolare di Vicenza hatten 2016 eine Bilanzsumme von rund 28 Milliarden beziehungsweise 34 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Bei der Deutschen Bank waren es rund 1600 Milliarden Euro./reu/jha/DP/she

ROM/FRANKFURT (dpa-AFX)