Putin verspricht weniger staatlichen Einfluss auf Wirtschaft

Politisch sandte der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in seiner Heimatstadt St. Petersburg versöhnliche Signale, kritisierte den Westen aber auch.

Er sehe Ost und West trotz Konflikten nicht auf dem Weg zu einem neuen Kalten Krieg, sagte Putin. "Ich bin sicher, dass niemand das will. Wir jedenfalls wollen das nicht." An der Verschlechterung des Verhältnisses sei aber nicht Russland schuld.

Die EU verlängerte am Freitag die Sanktionen, die 2014 wegen der unrechtmäßigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden waren. Weitere Strafmaßnahmen gelten wegen der Militärhilfe für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der als Kritiker der Sanktionen gilt, forderte in St. Petersburg öffentlich nicht deren Aufhebung. Wie am Vortag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Renzi, die Minsker Vereinbarungen für einen Frieden in der Ostukraine müssten von allen Seiten eingehalten werden.

Aber eine Philosophie des "Alle-gegen-Alle" sei falsch, sagte der Italiener. Russland könne und müsse Alliierter der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus sein. Italien war Gastland des Forums. Italienische Firmen hätten Verträge im Wert von 1,4 Milliarden Euro unterzeichnet, meldete die Agentur Tass.

Nach der tiefen Wirtschaftskrise sah Putin Russland auf dem Weg zu erneutem Wachstum. Er versprach, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückzunehmen. In kleinen und mittleren Unternehmen in Russland solle die Zahl der Jobs bis 2025 um 3 Millionen auf 21 Millionen steigen. Die Regierung werde neue Technologien fördern.

Putin drohte Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden an, sie müssten persönlich für ungerechtfertigte Übergriffe auf Firmen haften. Gouverneure sollten ihren Posten verlieren, wenn sie in ihren Regionen die Wirtschaft ungenügend fördern. Russische Unternehmen beklagen oft, dass die Staatsanwaltschaft ohne Anlass ermittelt. Die meisten Verfahren verlaufen später im Sand.

Putin rief die Europäische Union auf, enger mit Russland und dem eurasischen Raum zusammenzuarbeiten. Europa bleibe unter seinen Möglichkeiten, wenn es nur auf die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA setze, sagte er. Nach zwei Jahren Konflikt müsse aber neues Vertrauen aufgebaut werden, wobei er für Russland sagte: "Wir sind nicht nachtragend."

In Anwesenheit des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sagte Putin, die Eurasische Wirtschaftsunion solle Kristallisationspunkt für Integration im eurasischen Raum werden. Der Union gehören bislang Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgistan an./fko/DP/men

ST. PETERSBURG (dpa-AFX)