Berichte: Gouverneurin wird New Yorks Bürgermeister nicht feuern
NEW YORK (dpa-AFX) - Der schweren Vorwürfen ausgesetzte New Yorker Bürgermeister Eric Adams soll US-Berichten zufolge künftig stärker kontrolliert und in seiner Macht eingeschränkt werden. Entsprechende Maßnahmen plant die Gouverneurin des gleichnamigen Bundesstaates, Kathy Hochul, mehreren Medien zufolge. Damit würde sie aber Abstand von der deutlich radikaleren Möglichkeit nehmen, Adams aus seinem Amt zu entfernen.
Der "New York Times" zufolge will Hochul noch am Donnerstag verkünden, eine neue Aufseher-Stelle mit Fokus auf New York City zu schaffen. Auch sollen mehrere hochrangige Stadtvertreter mit Mitteln und Rechten ausgestattet werden, um rechtlich gegen Maßnahmen der Regierung von Donald Trump in Washington vorzugehen, falls Adams sich weigert, dies zu tun.
Ein beispielloser Schulterschluss
Hintergrund ist eine Annäherung zwischen dem neuen republikanischen US-Präsidenten Trump und New Yorks demokratischem Bürgermeister Adams, die sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hatte. Adams war vergangenes Jahr in rechtliche Bedrängnis geraten, als er als erstes Oberhaupt der größten amerikanischen Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt wurde.
Nach der Wahl Trumps suchte Adams dann die Nähe zum neuen Präsidenten, lobte ihn immer wieder öffentlich und flog auch zu einem Besuch nach Florida. Vergangene Woche dann forderte Trumps Justizministerium die Staatsanwaltschaft auf, die Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen. Der amtierende Vize-Justizminister Bove argumentierte explizit damit, dass eine Strafverfolgung Adams daran hindere, mit dem Präsidenten im Kampf gegen illegale Migration zu kooperieren.
Hat Trump Adams in der Hand?
Dabei ließ das Justizministerium die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens aber explizit zu. Viele Beobachter sehen darin den Versuch des Weißen Hauses, Adams für seine Zwecke einzuspannen und sogar erpressbar zu machen - mit den neuen Maßnahmen will Hochul dieser Gefahr entgegentreten. New York ist eine liberale Hochburg, deren Wähler Trump teilweise ablehnend gegenüberstehen. Für die Migrationspläne des Präsidenten inklusive Massenabschiebungen gilt sie aber als Schlüssel-Stadt.
Aus Protest gegen das Vorgehen von Justiz und Bürgermeister traten zuletzt eine Reihe von New Yorker Staatsanwälten sowie stellvertretende Bürgermeister zurück. Hochul hätte laut New Yorker Verfassung das Recht, Adams aus seinem Amt zu entfernen. Dies ist allerdings in über 200 Jahren noch nie passiert und würde einen schweren Eingriff bedeuten, denn Adams ist trotz Anklage und Trump-Schulterschluss ein legitim gewähltes Stadtoberhaupt. Außerdem könnte eine Entlassung einen als gefährlich wahrgenommenen Präzedenzfall schaffen. Adams streitet alle Vorwürfe ab und will im Herbst wiedergewählt werden./scb/DP/he