Baerbock warnt vor 'Scheinfrieden' in der Ukraine

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem "Scheinfrieden" für die Ukraine und kündigt intensive Beratungen mit den US-Partnern bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an. "Mit einem Scheinfrieden - über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg - wäre nichts gewonnen", warnte die Grünen-Politikerin. "Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten", fügte sie hinzu.

Am Ende von Verhandlungen müsse "eine nachhaltige Friedenslösung stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und die sicherstellt, dass Putins Russland nie wieder Europas Frieden gefährdet", forderte Baerbock mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie vor drei Jahren, als Putin kurz nach der MSC "seine Panzer auf den Weg nach Kiew schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa".

Baerbock fordert harte und langfristige Sicherheitsgarantien

Frieden werde es nur durch Stärke geben, sagte die Ministerin. Dafür seien harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, eine starke Nato sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen des Landes zur EU nötig. In diesem "Schicksalsmoment für Europa" komme es vor allem auch auf die Partnerschaften in der Welt an. Die Friedensbemühungen in Nah- und Mittelost sowie in Europa könnten gerade auch durch eine gemeinsame Diplomatie von Europäern und arabischen Golfstaaten gestärkt werden.

Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt des ersten Tages der MSC dürfte die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance stehen. Kurz vor dem Treffen war unerwartet schnell Bewegung in mögliche Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gekommen, allerdings zunächst ohne direkte Einbindung der EU-Staaten. US-Präsident Donald Trump telefonierte mit Kremlchef Putin und im Anschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die USA wollen, dass europäische Staaten die militärische und finanzielle Hauptlast bei der künftigen Absicherung der Ukraine tragen./bk/DP/zb