Aussagepflicht offen

Gericht lädt Ex-VW-Chef Winterkorn als Zeugen

08.11.16 15:09 Uhr

Gericht lädt Ex-VW-Chef Winterkorn als Zeugen | finanzen.net

Der VW-Konzern hat weiter mit dem Abgasskandal zu kämpfen.

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Die kalifornische Umweltbehörde CARB droht nach neuen Vorwürfen gegen die Volkswagen-Tochter Audi mit weiteren Strafen für Abgasbetrüger in der Autobranche. Wenn sie neue Betrugssoftware entdecke, werde die Behörde die Untersuchung "aggressiv vorantreiben", teilte CARB in der Nacht auf Dienstag auf Anfrage zu den Anschuldigungen gegen Audi mit.

Bei Regelverstößen werde man Herstellern Umrüstungen auf deren Kosten vorschreiben, zusätzlich könnten im Rahmen der US-Gesetze Strafen verhängt werden, teilte CARB mit. Weder Audi noch VW wollte sich dazu äußern.

Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Erkenntnisse von CARB berichtet, in einigen Audi-Motoren sei eine Software zur sogenannten Lenkwinkel-Erkennung eingebaut. Mit dem Programm erkenne ein Auto, wenn es auf dem Prüfstand steht und schalte dann in einen "sauberen" Fahrmodus. Die Vorwürfe sollen sich auf Motoren beziehen, von denen bislang nicht öffentlich bekannt war, dass sie im Fokus von Ermittlern stehen.

Anders als beim Abgas-Skandal von VW steht diesmal nicht der Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid im Fokus, sondern angebliche Täuschungen beim schädlichen Klimagas CO2. Nicht nur Dieselwagen sollen betroffen sein, sondern auch Benziner. CARB erklärte, die laufende Untersuchung nicht konkret kommentieren zu können. Die Behörde betonte aber, dass sie auch Verstöße gegen CO2-Vorschriften ernst nehme - sowohl bei Dieselwagen als auch bei Benzinern.

In den Vereinigten Staaten steht Audi wegen mehr als 80 000 Dieselautos mit illegaler Abgastechnik ohnehin schon unter Druck. Die Fahrzeuge sind mit 3,0-Liter-Motoren unterwegs, die laut US-Behörden mit einer speziellen Software zur Manipulation von Stickoxidwerten ausgestattet sind. Sollte keine Möglichkeit gefunden werden, diese nach US-Recht verbotenen Programme zu beseitigen, drohen teure Rückkäufe der betroffenen Fahrzeuge. Es geht um teure Wagen wie Porsche Cayenne, VW Touareg und Audi-Luxusmodelle.

Bei rund 475 000 kleineren Dieselwagen mit manipulierten Stickoxidwerten hat sich VW mit Zivilklägern in den USA bereits auf einen Vergleich von insgesamt rund 16,5 Milliarden Dollar geeinigt.

Volkswagen hat wegen des Abgasskandals viele juristische Baustellen. So laufen zahlreiche Prozesse von Autobesitzern. Ein Fall könnte nun besonders spannend werden: Das Landgericht Paderborn lud in einem Schadenersatzprozess den ehemaligen VW-Konzernchef Martin Winterkorn als Zeugen. Das Gericht erhofft sich von ihm Erkenntnisse über die Affäre um manipulierte Schadstoff-Messungen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag. Offen sei jedoch, ob Winterkorn möglicherweise die Aussage verweigern könne und gar nicht erst erscheinen müsse. Geladen sei er bislang für den 2. Dezember. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst berichtet.

In dem Prozess verlangt ein VW-Kunde Schadenersatz von dem Autokonzern. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Winterkorns Anwalt dem Gericht bereits mitgeteilt, dass sein Mandant aus seiner Sicht nicht aussagen müsse, weil gegen ihn ermittelt werde. Der Akte liege das Schreiben bislang jedoch nicht bei, sagte die Sprecherin./fri/hbr/DP/stb

SAN FRANCISCO/PADERBORN (dpa-AFX)

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