Weidmann warnt vor Panik wegen konjunktureller Flaute

Es sei mittlerweile ein üblicher Reflex geworden, sofort nach einem Großeinsatz der Geldpolitik zu rufen, sagte Weidmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung knapp drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe.

Die konjunkturelle Lage habe sich eingetrübt, gerade in Deutschland, sagte Weidmann weiter. Käme es zu einer echten Rezession, wäre aus seiner Sicht die Finanzpolitik der Bundesregierung gefordert. Aktuell sehe er allerdings noch keinen Grund, ein großes Konjunkturprogramm aufzulegen. Insgesamt sei der Ausblick derzeit besonders unsicher.

"Wir sind uns im EZB-Rat einig, dass die Geldpolitik derzeit expansiv sein soll", sagte Weidmann, der dem Gremium angehört. Hinsichtlich der Pläne der EZB, möglicherweise die Zinsen weiter ins Negative zu senken und abermals Staatsanleihen aufzukaufen, sagte der Bundesbankpräsident: "Sie wissen, dass ich bei Staatsanleihekäufen besondere Vorsicht anmahne, weil sie die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zu verwischen drohen." Bewusst habe der EZB-Rat in der Vergangenheit bei den Anleihekäufen Grenzen eingezogen, etwa hinsichtlich des Kaufes der Anleihen hoch verschuldeter Staaten. "Innerhalb dieser Grenzen gibt es zum Teil noch gewisse Spielräume - ich hielte es aber nicht für richtig, die Kriterien grundsätzlich in Frage zu stellen."

Auch für Zinssenkungen sieht Weidmann Grenzen: "Je niedriger die Zinsen sind, umso stärker wird etwa der Anreiz, Bargeld zu halten." Irgendwann liefen weitere Zinssenkungen dann ins Leere. "Diesen Punkt haben wir aus meiner Sicht aber noch nicht erreicht", sagte der Bundesbankpräsident.

Bei der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra sieht Weidmann die Unabhängigkeit der Notenbanken nicht gefährdet. "Im Zusammenhang mit Libra ist für mich als Notenbanker die eigentliche Frage, welche Auswirkungen ein solches privates digitales Zahlungsmittel auf die Geldpolitik, die Finanzstabilität und den Zahlungsverkehr hätte, wenn es weit verbreitet wäre", so Weidmann. Derzeit sei aber völlig offen, ob es dazu komme und wie die Libra ausgestaltet werde.

FRANKFURT (Dow Jones)