Biden ruft vor G7-Gipfel zur Verteidigung der Demokratie auf

"Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte", sagte Biden am Mittwoch vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland bei der ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt. "Sie wissen besser als jeder andere, dass Demokratie nicht durch Zufall entsteht. Wir müssen sie verteidigen. Wir müssen sie stärken." Er fügte hinzu: "Wir müssen diejenigen in Misskredit bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist."

Die Staats- und Regierungschefs aus den USA, aus Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan sowie EU-Vertreter kommen von Freitag bis Sonntag zu ihrem Gipfel südwestenglischen Cornwall zusammen. Das Treffen wichtiger Industriestaaten soll eine Demonstration der Geschlossenheit zwischen den weltweit führenden demokratischen Nationen werden. Gastgeber Großbritannien hat daher auch Südkorea, Südafrika, Australien und Indien eingeladen. Zu den zentralen Themen gehören der Klimaschutz und die Coronavirus-Pandemie.

Biden forderte am Mittwoch ein koordiniertes multilaterales Vorgehen, "wenn wir die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels verhindern wollen". Im Kampf gegen die Pandemie will seine Regierung nach übereinstimmenden US-Medienberichten 500 Millionen Impfdosen kaufen und an andere Länder spenden. Das Weiße Haus habe sich entsprechend mit den Pharmakonzernen Pfizer und Biontech (BioNTech (ADRs)) geeinigt, berichtete unter anderem die "Washington Post".

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Mittwoch beim Flug nach Großbritannien, Biden werde am Donnerstag über zusätzliche Schritte der USA sprechen, "um zu helfen, mehr Impfdosen an arme Länder auf der ganzen Welt zu spenden". Beim G7-Gipfel sei eine gemeinsame Ankündigung zu einem umfassenden Plan zu erwarten, "um diese Pandemie so schnell wie möglich zu beenden". Biden sagte vor den US-Soldaten: "Wir müssen Covid-19 nicht nur zu Hause beenden, was wir auch tun, sondern überall. Es gibt keine Mauer, die hoch genug ist, um uns vor dieser Pandemie oder der nächsten biologischen Bedrohung, die uns bevorsteht, zu schützen."

Die US-Regierung hat bislang zugesagt, bis Ende Juni 80 Millionen Impfstoffdosen mit anderen Staaten zu teilen. Vergangene Woche hatte das Weiße Haus Details zur Verteilung der ersten 25 Millionen Dosen veröffentlicht. Mindestens 75 Prozent davon, knapp 19 Millionen Dosen, sollen demnach über das Impfprogramm Covax vergeben werden. Die verbleibendenden rund 25 Prozent, etwa 6 Millionen Dosen, will die US-Regierung direkt an Länder abgeben: etwa an die Nachbarländer Kanada und Mexiko sowie Indien und Südkorea.

Der US-Präsident und First Lady Jill Biden waren am Mittwochabend in Großbritannien angekommen. Es ist die erste Auslandsreise seit Bidens Amtsübernahme von Donald Trump im Januar. An diesem Donnerstag trifft der US-Präsident mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammen. Dabei wollen beide ihre "besondere Beziehung" mit der Neuauflage eines historischen Pakts untermauern.

Biden und Johnson wollten eine neue Atlantik-Charta vereinbaren und dabei mehrere Bereiche festlegen, in denen sie "zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten", wie die Regierung in London am späten Mittwochabend mitteilte. Das Dokument soll der Atlantik-Charta nachfolgen, die der britische Premierminister Winston Churchill und US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1941 während des Zweiten Weltkriegs vereinbart hatten. Die Beschlüsse gelten als Wegbereiter für die Vereinten Nationen und die Nato.

Die Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger Industrienationen tagen von Freitag bis Sonntag in dem südwestenglischen Badeort Carbis Bay. Am Rande des G7-Gipfels will Biden auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Zum Abschluss ihres Besuches in Großbritannien werden der US-Präsident und die First Lady am Sonntag von Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor nahe London empfangen. Am Montag nimmt Biden am Nato-Gipfel in Brüssel teil, wo am Tag darauf ein Spitzentreffen mit EU-Vertretern auf dem Programm steht. Am Mittwoch kommender Woche ist dann ein mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf angesetzt, bevor der US-Präsident nach Washington zurückkehrt.

Biden sagte am Mittwoch vor den US-Soldaten mit Blick auf sein Programm: "An jedem Punkt des Weges werden wir deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten zurück sind und die Demokratien der Welt zusammenstehen, um die schwierigsten Herausforderungen und die Themen anzugehen, die für unsere Zukunft am wichtigsten sind." Die USA sähen sich dazu verpflichtet, "mit Stärke zu führen", betonte Biden. "Unsere Bündnisse wurden nicht durch Zwang aufgebaut oder durch Drohungen aufrechterhalten. Sie gründen auf demokratischen Idealen, einer gemeinsamen Vision der Zukunft."

Mit Blick auf seinen Gipfel mit Putin am Mittwoch kommender Woche in Genf äußerte Biden den Wunsch nach einer berechenbaren Beziehung zu Moskau. "Wir suchen nicht den Konflikt mit Russland. Wir wollen eine stabile, vorhersehbare Beziehung", sagte er. Biden warnte zugleich, dass die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn die russische Regierung "schädliche Handlungen" wie die Verletzung der Souveränität anderer Länder begehe. Er treffe Putin, "um ihm mitzuteilen, was ich ihm mitteilen möchte" - und dies erst nach Treffen mit "unseren engsten demokratischen Partnern".

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LONDON/WASHINGTON (dpa-AFX)