"BEZOS Act": Senator Bernie Sanders mit neuer Gesetzgebung gegen Amazon, Walmart & Co.

Subventionen abschaffen, schlechte Arbeitgeber stoppen

Bernie Sanders, parteiloser Politiker und Vertreter des Bundesstaates Vermont im US-Senat, scheint Amazon ins Visier genommen zu haben. Lagerarbeiter würden unter dem Branchendurchschnitt bezahlt werden und seien somit auf staatliche Hilfen angewiesen, wird Sen. Sanders von "CNBC" zitiert. Als Kontrastprogramm kann die aktuelle Situation des Amazon-Chefs Jeff Bezos bezeichnet werden - dieser hat den Titel reichsten Menschen der Welt inne. In einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch bekräftigte Sanders, dass Bezos zwar "phänomenal" gut handeln würde, dieser jedoch eine tiefgreifende Botschaft senden könnte, in dem er seinen Angestellten einen existenzsichernden Lohn bezahlen würde. Seine neue Gesetzgebung möchte schlechte Arbeitgeber durch die Abschaffung von staatlichen Subventionen für Niedriglohn-Arbeitnehmer stoppen. Seine Chancen, dies in einem durch Republikaner kontrollierten Kongress durchzusetzen, erscheinen jedoch schwierig. Schon jetzt äußert Jared Bernstein, ehemaliger Chefökonom des Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, Benken zum Vorschlag Sanders.

Der "BEZOS Act"

Die eigentlich als "Stop Bad Employers by Zeroing Out Subsidies" bezeichnete Gesetzgebung wurde im Rahmen der Pressekonferenz durch Senator Bernie Sanders ironisch als "BEZOS Act" vorgestellt. Dieser soll sich vor allem an Unternehmen richten, die viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsegment beschäftigen. Darunter fallen zum Beispiel Amazon, Walmart oder United Airlines. Der Entwurf sieht eine 100-prozentige Besteuerung für Unternehmen bei den staatlichen Hilfestellungen für Niedriglohnempfänger vor. Dies würde bedeuten, dass der Staat das Unternehmen pro Arbeitnehmer um dieselbe Summe besteuern würde, die dieser an staatlichen Subventionen erhält. "Unsere Gesetzgebung gibt großen, gewinnbringenden Arbeitgebern die Wahl: LohnarbeiterInnen einen existenzsichernden Lohn zu zahlen oder für die staatlichen Hilfsprogramme zu zahlen, auf die sich ihre Niedriglohn-Angestellten verlassen müssen", sagte Sanders während der Pressekonferenz über den Gesetzesentwurf. Einen Kommentar zum Gesetzesentwurf wollte Amazon gegenüber "CNBC" nicht machen.

Redaktion finanzen.net