Stablecoin-Gesetz sorgt für Aufruhr in den USA: Droht die "Privatisierung des Dollars"?
• GENIUS-Gesetz soll Stablecoin in den USA regulieren
• Kritiker sehen Gefahr von Privatisierung des Dollars
• Verbraucherschutz und Finanzstabilität sei ebenso mangelhaft
Das GENIUS-Gesetz, das vom republikanischen Senator Bill Hagerty und der Demokratin Kirsten Gillibrand eingebracht wurde, sieht eine duale Regulierung für Stablecoin-Emittenten vor. Stablecoins sind Kryptowährungen, die an Fiat-Währungen wie den US-Dollar gebunden sind und derzeit vor allem im Krypto-Handel verwendet werden. Das Gesetz würde den Emittenten ermöglichen, sich entweder an staatliche oder föderale Aufsichtsbehörden zu wenden. Zudem sollen Stablecoin-Emittenten verpflichtet werden, eine Eins-zu-eins-Reserve zu halten. In den USA sorgt das geplante GENIUS-Gesetz zur Regulierung von Stablecoins für kontroverse Diskussionen.
Stablecoin-Gesetz im Visier: Bedenken der Kritiker
Elizabeth Warren, demokratische Senatorin und bekannte Krypto-Skeptikerin, warnt in einer Analyse, die sie ihren demokratischen Kollegen zur Verfügung stellte und mit MarketWatch teilte, vor den möglichen Folgen des Gesetzes. "Unter diesem Gesetz könnte Elon Musk morgen ‚X Money‘ einführen und soziale Medien in ein Zahlungsimperium verwandeln - mit wenig Aufsicht. Wir sehen hier die potenzielle Privatisierung des Dollars", sagte Warren. Sie befürchtet, dass Big Tech dadurch die Kontrolle über das Finanzsystem übernehmen könnte, was die Unabhängigkeit des US-Dollars gefährden würde.
Senatorin Gillibrand verteidigt das Gesetz: Förderung von Innovation?
Gegner von Warren argumentieren jedoch, dass ihre Warnungen übertrieben seien. Senatorin Gillibrand hat die Bedenken zurückgewiesen und betont, dass das Gesetz "entscheidend für die Aufrechterhaltung der Dominanz des US-Dollars, die Förderung verantwortungsvoller Innovation und den Schutz der Verbraucher" sei. Ihr zufolge sei die Gesetzesinitiative notwendig, um der Konkurrenz durch ausländische Stablecoins und digitale Währungen entgegenzuwirken und den internationalen Einfluss des US-Dollars zu sichern.
Ein weiterer zentraler Punkt, den Gillibrand hervorhebt, ist die Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens, der eine sichere und transparente Nutzung von Stablecoins ermöglichen soll, ohne die Innovationskraft der Branche zu ersticken.
Kritiker bemängeln Verbraucherschutz und Finanzstabilität
Kritiker bemängeln jedoch auch den mangelnden Verbraucherschutz im Gesetz, da Stablecoin-Emittenten nicht denselben Vorschriften wie Banken oder Zahlungsdienste unterliegen. Jai Massari, Chief Legal Officer bei Lightspark, erklärt gemäß MarketWatch: "Der Fokus der Stablecoin-Regulierung sollte darauf liegen, dass sie für Zahlungen verwendet werden, und wir haben Zahlungsvermittler historisch nicht wie Banken reguliert."
Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes sind noch schwer abzuschätzen, doch Experten befürchten, dass es zu einer destabilisierten Finanzlandschaft führen könnte. Adam Levitin, ein Experte für Insolvenzrecht an der Georgetown University, warnt, dass durch die Schaffung eines neuen Regulierungsrahmens die Bundesregierung für jedes Problem im Markt verantwortlich gemacht werden könnte. "Durch die Schaffung eines Regulierungssystems für Stablecoins wird die Bundesregierung jedes Problem, das auf dem Markt auftaucht, ‚besitzen‘", schrieb Levitin in einem kürzlich veröffentlichten Blog-Beitrag. "Es schafft eine Situation, in der die Regierung Sicherheit liefern muss, andernfalls auf eigene Kosten. Mit anderen Worten, es bereitet den Boden für eine Rettungsaktion."
Krypto-Regulierung: Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen
Das GENIUS-Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und das globale Finanzsystem haben. Während Befürworter es als notwendig für den Wettbewerb und die Innovationsförderung ansehen, warnen Kritiker vor einer Gefahr für die Stabilität des US-Dollars. Die kommende Debatte im US-Senat könnte entscheidend für die Zukunft von Stablecoins und der Finanzregulierung in den USA werden.
Redaktion finanzen.net
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