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Rechnungshof: Lobbyisten umgehen Transparenzregeln

Gut ein Jahr nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament sieht der EU-Rechnungshof bei den EU-Institutionen weiterhin Mängel im Umgang mit Lobbyisten. Interessenvertreter könnten noch immer von der Öffentlichkeit unbemerkt auf die EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen, teilte der Rechnungshof laut der Deutschen Presse-Agentur mit. So könnten Lobbyisten einige der Transparenzvorgaben für bestimmte Formen der Einflussnahme völlig umgehen. Lobbying sei wichtig, weil es Organisationen und Einzelpersonen ermögliche, einen Beitrag zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu leisten. Allerdings könne Lobbying ohne Transparenzmechanismen zu unzulässiger Einflussnahme, zu unlauterem Wettbewerb oder sogar zu Korruption führen, mahnten die Rechnungsprüfer. Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass sich Lobbyisten nur für Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitern der EU-Institutionen registrieren müssten. Spontane Treffen und Telefongespräche sowie E-Mail-Verkehr müssten nicht formell festgehalten werden, und für Treffen mit Mitarbeitern unterhalb der Ebene eines Generaldirektors benötigten Lobbyisten keine Registrierung. Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin Weitere News findest du auf www.wirtschaft-tv.com. #wirtschafttv #lobby #eu #transparenz #saschaolivermartin

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