Klageverfahren gegen Elon Musk beginnt
In San Francisco hat der Prozess zu einer Klage von Anlegern gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen einiger folgenschwerer Tweets begonnen, die er formuliert hatte. Der Richter und die Anwälte machten sich als Erstes an die Auswahl der Geschworenen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Klage beruht auf Kurzmeldungen aus dem Sommer 2018. Damals hatte Musk verkündet, den Elektroauto-Hersteller von der Börse nehmen zu wollen und die Finanzierung dafür gesichert zu haben. Später stellte sich allerdings heraus, dass es noch gar keine verbindlichen Zusagen gab. Die Anleger werfen Musk daher vor, Kursschwankungen ausgelöst und sie um ihr Geld gebracht zu haben.
Musk hatte vergeblich versucht, das Verfahren nach Texas verlegen zu lassen, wo Tesla aktuell seinen offiziellen Sitz hat. Als die Klage eingereicht wurde, hatte Tesla den Hauptsitz noch in Palo Alto im Silicon Valley südlich von San Francisco. Seine Anwälte argumentierten, Geschworene aus San Francisco seien in der Masse voreingenommen gegen den Milliardär. Der Richter ließ das jedoch nicht gelten. Benötigt werden neun Geschworene – sechs weitere Personen sollen sich bereithalten, um die erste Auswahl bei Bedarf zu ersetzen.
Mehrere Kandidaten wurden wegen persönlicher Gründe oder beruflicher Zwänge vom Geschworenen-Dienst befreit. Eine davon hatte gesagt, was sie über Musk gelesen habe, bringe sie zu dem Schluss, er scheine »arrogant und narzisstisch« zu sein.
Richter Edward Chen stellte auch bereits fest, dass Musks Angaben in den Tweets nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Die Geschworenen werden zwar darauf hingewiesen, sollen aber selbst entscheiden, ob diese Äußerungen relevant für Anleger waren. Auch sollen sie entscheiden, ob Musk bewusst gewesen sei, dass er falsche Angaben machte, sowie, ob Anleger zu Schaden kamen, weil sie sich auf seine Worte verließen.
Die Tweets haben Musk und Tesla bereits heftigen Ärger eingebrockt. Er und das Unternehmen zahlten nach Ermittlungen der Börsenaufsicht SEC Strafen von jeweils 20 Millionen Dollar. Außerdem musste er den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla vor einer Veröffentlichung absegnen zu lassen.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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