Schäuble: Zinsumfeld macht uns in Deutschland enorme Probleme

"Wir haben ein Zinsumfeld, das natürlich uns in Deutschland enorme Probleme macht, überhaupt keine Frage", sagte Schäuble beim 15. Sparkassen-Forum Deutscher Mittelstand in Berlin.

   "Das ist keine Kritik an der Geldpolitik der EZB, das Problem ist ein strukturelles", betonte er allerdings und verwies darauf, dass es eine einheitliche Geldpolitik, aber 19 verschiedene Finanzpolitiken im Euroraum gebe. "In Deutschland ist das Zinsniveau natürlich zu niedrig", konstatierte der Finanzminister. Aber die EZB müsse ihr Stabilitätsziel verteidigen. Allerdings führe die derzeitige Geldpolitik "leicht zu Fehlallokation von Ressourcen" und möglichen Blasenbildungen.

   Die Wirtschaftslage sei derzeit "nicht so schlecht", stellte der Finanzminister zudem fest, warnt aber auch davor, sich hierauf auszuruhen. "Es kann ganz schnell anders sein", sagte Schäuble. "Die geopolitischen Risiken sind enorm, und sie sind nicht kleiner geworden."

   Ohne Griechenland direkt zu nennen, warnte Schäuble vor "falsch verstandener Solidarität" und bekräftigte sein Festhalten an dem für alle Länder geltenden Regelwerk von Hilfe gegen Reformzusagen. "Wenn wir das bei einem Land nicht am Ende auch machen, wird es in keinem Land mehr funktionieren", warnte Schäuble. Dann werde Europa nicht mehr "relevant" sein und die Unterstützung seiner Bevölkerung verlieren.

   Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, zeigte sich bei der Veranstaltung kritisch zu der jüngsten Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich bin nicht überzeugt", sagte Fahrenschon. Es drohe keine Deflation, und setze die Notenbank den Zins politisch, werde dieser in seiner Funktion als Risikoprämie außer Kraft gesetzt. "Ich nehme wahr, dass die Kapitalmärkte in Teilen wieder im Blindflug sind", beklagte der Sparkassen-Präsident.

   DJG/ank/mgo