EZB-Chef Draghi bekräftigt Bereitschaft zu neuen Zinssenkungen - Kritik von Trump

Sollte sich der Wirtschaftsausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, werde eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik erforderlich sein, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstag bei der jährlichen Notenbankkonferenz der EZB im portugiesischen Sintra. Die Aussagen lösten heftige Kursbewegungen an den Finanzmärkten aus und riefen US-Präsident Donald Trump auf den Plan.

Zusätzliche Zinssenkungen und weitere Anleihekäufe seien denkbar, sagte Draghi. Sie gehörten zum Instrumentenkasten der EZB. "Wir werden alle Flexibilität innerhalb unseres Mandats nutzen, um unseren Auftrag zu erfüllen", versicherte der Notenbankpräsident. "In den kommenden Wochen wird der EZB-Rat überlegen, wie unsere Instrumente entsprechend der Schwere des Risikos für die Preisstabilität angepasst werden können", hieß es weiter.

"Nach den Äußerungen Draghis erwarten wir, dass die EZB vermutlich schon auf ihrer nächsten Sitzung am 25. Juli eine Senkung des Einlagezinses von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent beschließt", kommentierte EZB-Fachmann Michael Schubert von der Commerzbank. Der Einlagezins ist eine Art Gebühr für Geld, dass Geschäftsbanken bei der EZB parken. Mit neuen Käufen von Staatsanleihen rechnet Schubert hingegen nur, falls die wirtschaftliche Entwicklung deutlich schlechter als bisher erwartet ausfallen sollte.

Mit seinen Aussagen löste Draghi heftige Kursreaktionen an den Finanzmärkten aus. Im Handel mit europäischen Staatsanleihen kam es zu einem regelrechten Einbruch der Zinsen. Mit dem allgemein starke Rückgang rutschten die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und aus Österreich erstmals in den negativen Bereich. Zehnjährige Bundesanleihen rauschten zeitgleich noch tiefer in die Negativzone und erreichten ein neues Rekordtief bei minus 0,33 Prozent.

Auch bei Staatsanleihen aus südlichen Ländern der Eurozone kam es zu einem massiven Rückgang der Renditen. Besonders stark fiel der Marktzins für Griechenanleihen mit 0,22 Prozentpunkte auf 2,47 Prozent und für zehnjährige Italien-Anleihen mit 0,21 Prozentpunkte auf 2,09 Prozent.

Die Signale der EZB für eine lockere Geldpolitik beflügelten die Aktienmärkte und setzte den Euro unter Druck. Zeitweise rutschte der Kurs der Gemeinschaftswährung unter die Marke von 1,12 US-Dollar. Eine Entwicklung, die US-Präsident Donald Trump mit einer scharfen Kritik an die Adresse von EZB-Präsident Draghi auf dem Plan rief.

"Mario Draghi hat gerade angekündigt, dass weiterer Stimuli kommen könnte, was den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließ", schrieb Trump am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dies mache es "ihnen" - vermutlich den Euroländern - zu Unrecht leichter, gegen die USA im Wettbewerb anzutreten. "Damit kommen sie seit Jahren durch, zusammen mit China und anderen", kritisierte Trump weiter.

Trump hat sich zuvor mehrfach mit zum Teil herber Kritik in Richtung der US-Notenbank Fed zu Wort gemeldet. Er fordert vehement eine Zinssenkung in den USA, damit der Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft gestützt wird. Dagegen hat er sich gegenüber Zentralbanken anderer Länder bisher eher zurückgehalten.

Die Signale der EZB für eine mögliche Lockerung ihrer Geldpolitik folgten nach einer Reihe von negativen Stimmungsdaten aus der Eurozone. Zuletzt sorgten Konjunkturerwartungen von Finanzexperten für eine herbe Enttäuschung. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) brach im Juni um 19,0 Punkte auf minus 21,1 Zähler ein, wie aus Daten vom Dienstag hervorging. Es war der zweite Rückgang in Folge. Der Konjunkturindikator rutschte auf den tiefsten Stand seit einem halben Jahr.

Als Ursache für den Stimmungseinbruch unter Finanzprofis nannte ZEW-Chef Achim Wambach die Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Außerdem habe das gestiegene Risiko eines militärischen Konflikts im Nahen Osten und die höhere Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU den Ausblick für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft belastet.

Draghi: Wechselkurs ist kein Politikziel der EZB

EZB-Präsident Mario Draghi hat den von US-Präsident Donald Trump implizit erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, den Euro-Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar absichtlich zu schwächen. "Der Wechselkurs ist keine Zielgröße der Geldpolitik", sagte Draghi bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des geldpolitischen Forums im portugiesischen Sintra. Die EZB habe ein mittelfristiges Preisstabilitätsmandat von knapp 2 Prozent und er habe lediglich gesagt, welche Instrumente die EZB einsetzen könne, um dieses Ziel zu erreichen.

SINTRA/FRANKFURT (dpa-AFX) / (Dow Jones)